Rechtsprechung
   LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9531
LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05 (https://dejure.org/2007,9531)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05 (https://dejure.org/2007,9531)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 (https://dejure.org/2007,9531)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bautarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Beiziehung von Prüfakten des Ministeriums bei vergeblichem Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin zur Sozialkassenpflicht - wirksame Allgemeinverbindlicherklärung der Bautarifverträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihm in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer; Rüge der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) seitens eines nach den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes auf Zahlung in Anspruch genommenen nicht tarifgebundenen Arbeitgebers; Rechtliche Beanstandung von Allgemeinverbindlicherklärungen des Baugewerbes; Verstoß von § 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gegen höherrangiges Recht; Voraussetzungen der Beiziehung der Prüfakten durch einen zuständigen Ministeriums im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Vielmehr ist auch im Fall eines bereits eingeschränkten Antrags auf AVE oder einer Einschränkung der AVE ohne Antrag durch das BMAS auf den tariflichen Geltungsbereich abzustellen (aA Hessisches LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - zu II 2 der Gründe; 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 -; AR/Krebber 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 17; HWK/Henssler 6. Aufl. § 5 TVG Rn. 12) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Vielmehr ist auch im Fall eines bereits eingeschränkten Antrags auf AVE oder einer Einschränkung der AVE ohne Antrag durch das BMAS auf den tariflichen Geltungsbereich abzustellen (aA Hessisches LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - zu II 2 der Gründe; 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - AR/Krebber 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 17; HWK/Henssler 6. Aufl. § 5 TVG Rn. 12).
  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Eine Pflicht zu einer entsprechenden Amtsermittlung wurde allerdings nur aufgrund von ernsthaften Zweifeln ausgelöst (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 23, NZA 2003, 275 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00] ; Hess. LAG 07. Juni 2011 - 12 Sa 1340/10 -Rn. 38, Juris; BAG 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; Hess. LAG 24. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - BeckRS 2007, 4780).
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