Volltextveröffentlichungen (6)

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  Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Entstehen des Abgeltungsanspruchs - Zeitpunkt der Erklärung des Arbeitgebers - Kürzung des Anspruchs

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen einer völligen Aufgabe der Surrogatstheorie im Hinblick auf den Urlaubsabgeltungsanspruch; Entstehen und Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hamm, 18.12.2012 - 4 Ca 1729/12
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13
• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

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Wird zitiert von ... (5)  

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13  

  Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12  

  Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit

  In diesem Fall betrifft die Kürzung im Ergebnis nur noch die Abgeltung nach § 17 Abs. 3 BEEG (…in diesem Sinne Erfurter Kommentar - Gallner, 13. Auflage, 2013, § 17 BEEG, Rn. 4; anders: LAG Hamm 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - Rn. 28, zitiert nach juris).

  Insofern schließt sich die Berufungskammer der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 (16 Sa 51/13, zitiert nach juris; derzeit anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an.

  Jedoch entspricht § 5 Nr. 2 und 3 im Wortlaut § 2 Nr. 6 und 7 der Vorgängerrichtlinie" (so wörtlich LAG Hamm 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - Rn. 22 - 25, zitiert nach juris).

• LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14  

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Elternzeit - Kürzungserklärung nach Ende der …

  Die Kürzung kann daher vom Arbeitgeber unverändert auch noch nach dem Ende der Elternzeit und auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt werden (…wie hier LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2014 - 5 Sa 180/13 - ZTR 2014, 358; LAG Hessen vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 - juris - a.A. LAG Hamm vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - juris -).

  Da die vorliegend getroffene Entscheidung zwar mit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.01.2014 - 5 Sa 180/13 - ZTR 2014, 358 sowie mit der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 - juris - übereinstimmt, jedoch von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - juris - abweicht, war die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13  

  Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

  Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsprechung des LAG Hamm (27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - Juris; Revision eingelegt unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an, das in den Rn. 22, 23 seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt hat: "Zwar gewährt Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15  

  Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht

  Auch verstößt § 17 Abs. 1 BEEG nicht gegen § 2 Nr. 6 u. 7 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Richtlinie 96/34/BEEG) (LAG Hamm, Urt. v. 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - Juris, Rn 23 f.).