Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für eine tarifliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 271; EMTV § 19
  Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für die tarifliche Ausschlussfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubabgeltungsanspruch muss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden - Freistellung des Arbeitgebers führt nicht zwangsläufig zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Als Erklärende hatte es die Beklagte in der Hand, die Freistellungserklärung sprachlich so zu fassen, dass der Kläger über ihren Inhalt nicht in Zweifel sein konnte (BAG vom 17.05.2011, 9 AZR 189/10, NZA 2011, 1032).
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

  Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Das bedeutet, dass es dem Kläger nicht möglich war, seine Freizeit uneingeschränkt selbstbestimmt zu nutzen (vgl. BAG vom 10.05.2009, 9 AZR 433/08, NZA 2009, 1211).
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Dies folgt daraus, dass das Bundesarbeitsgericht die Surrogatstheorie aufgegeben hat, zunächst für langfristig arbeitsunfähige Arbeitnehmer, mit Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 652/10, DB 2012, 22) allgemein für Urlaubsabgeltungsansprüche.

 
• BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

  Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Für diese gilt, dass die Kündigungsschutzklage als solche die wirksame Geltendmachung der Ansprüche beinhaltet, da das Gesamtziel der Kündigungsschutzklage in der Regel nicht nur auf den Erhalt der Arbeitsplätze beschränkt, sondern zugleich auf die Sicherung der Ansprüche gerichtet ist, die durch den Verlust der Arbeitsstelle sonst möglicherweise verloren gehen (st. Rspr., vgl. z.B. BAG vom 26.04.2006, 5 AZR 403/05, NZA 2006, 845 m.w.N.).
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Mit Urteil vom 09.08.2011 (9 AZR 365/10, NZA 2011, 1421) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete reine Geldforderung ist.
• BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 266/84

  Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Diese muss der Arbeitnehmer beantragen, der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren (BAG vom 26.06.2006, 8 AZR 266/84, NZA 1986, 833).
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

  Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Dies bedeutet, dass die Gegenseite aufzufordern ist, den nach Grund und Höhe zu kennzeichnenden Anspruch zu erfüllen (BAG vom 21.06.2005, 9 AZR 200/04, juris).

• LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16

  Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem …

  Wird eine Kündigungsschutzklage abgewiesen, so steht fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis zu dem vorgesehenen Zeitpunkt aufgelöst hat (LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2012 - 16 Sa 637/12, juris, Rdz. 26).

  In einem solchen Fall haben es die Parteien in der Hand, Vereinbarungen zum Schicksal eines unter Umständen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs zu treffen (LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2012 - 16 Sa 637/12, aaO; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15.11.2011 - 3 Sa 271/11, juris, Rdz. 33 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 03.08.1982 - 1 AZR 45/81; im selben Sinne ohne nähere Begründung LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2012 - 6 Sa 441/10, juris; LAG Hamburg, Urteil vom 25.09.2013 - 3 Sa 41/13, juris).