Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Freistellung nach außerordentlicher fristlosen Kündigung stellt keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers dar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• hensche.de

  Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaub: Kündigung, Freistellung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 11 BUrlG, § 362 BGB
  Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• heise.de (Pressebericht, 13.01.2014)

  Freistellung: Urlaubsansprüche dürfen nicht angerechnet werden

• heise.de (Pressebericht, 13.01.2014)

  Freistellung: Urlaubsansprüche dürfen nicht angerechnet werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Freistellung und der Anspruch auf Urlaubsgeld

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Freistellung lässt den Anspruch auf Urlaubsgeld nicht entfallen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung unzulässig - Arbeitsrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen erfolgen - Arbeitsrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung - Arbeitsrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unter Anrechnung von Urlaubstagen darf die Freistellung nach einer Kündigung nicht erfolgen - Arbeitsrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Urlaub und Freistellung: Sofortige Freistellung des fristlos gekündigten Arbeitnehmers unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unzulässig - Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs/Arbeitnehmer erhält Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Besprechungen u.ä.

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsabgeltung trotz Freistellung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• ArbG Dortmund, 29.03.2012 - 6 Ca 4596/11

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei vorsorglicher Freistellung unter Anrechnung auf …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.03.2012 - 6 Ca 4596/11 - teilweise abgeändert.

  Der Kläger, der zunächst die Verurteilung zur Zahlung von 4.461,41 EUR begehrt hat, beantragt unter Rücknahme der Berufung im Übrigen, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29. März 2012 - 6 Ca 4596/11 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.639,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Sei das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung beendet, sei der Urlaub abzugelten (vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen BAG vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06, NZA 2008, 473 - 475 mit umfangreichen Nachweisen).
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10, juris, Rn. 34, NZA 2012, 1216) für die dortige Fallgestaltung im Hinblick auf § 7 Abs. 3 BUrlG ebenfalls konstatiert.

 
• BAG, 09.01.1979 - 6 AZR 647/77

  Fristlose Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Verzugszeit - Nachzuzahlendes …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Noch im Urteil vom 09.01.1979 (6 AZR 647/77, juris Rn. 8, DB 1979, 1138) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaub im gesetzlichen Sinne nur vorliege, wenn der Arbeitnehmer Freizeit und Urlaubsentgelt erhalte; letzteres sei nach der unabdingbaren Vorschrift des § 11 Abs. 2 BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.
• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  b) Maßgeblich für die vorstehend dargelegten Grundsätze ist die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vom Inhalt des Urlaubsanspruchs, die es seit seiner grundlegenden Entscheidung vom 28.01.1982 (6 AZR 571/79, juris; BAGE 37, 382; s. auch BAG vom 08.03.1984, 6 AZR 600/82, juris; BAGE 45, 184) vertritt.
• BAG, 01.12.1983 - 6 AZR 299/80

  Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Auf der Grundlage seiner Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch ein gesetzlicher Freistellungsanspruch von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Lohnes ist, hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Vorschrift lediglich eine Fälligkeitsregelung gesehen, die auf die Wirksamkeit der Urlaubserteilung selbst grundsätzlich keinen Einfluss habe (BAG vom 01.11.1983, juris Rn. 31, DB 1984, 1150;… BAG vom 18.12.1986, 8 AZR 481/84, juris Rn. 21, DB 1987, 1259).
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

  Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  b) Maßgeblich für die vorstehend dargelegten Grundsätze ist die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vom Inhalt des Urlaubsanspruchs, die es seit seiner grundlegenden Entscheidung vom 28.01.1982 (6 AZR 571/79, juris; BAGE 37, 382; s. auch BAG vom 08.03.1984, 6 AZR 600/82, juris; BAGE 45, 184) vertritt.
• BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Auf der Grundlage seiner Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch ein gesetzlicher Freistellungsanspruch von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Lohnes ist, hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Vorschrift lediglich eine Fälligkeitsregelung gesehen, die auf die Wirksamkeit der Urlaubserteilung selbst grundsätzlich keinen Einfluss habe (…BAG vom 01.11.1983, juris Rn. 31, DB 1984, 1150; BAG vom 18.12.1986, 8 AZR 481/84, juris Rn. 21, DB 1987, 1259).
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 245/10

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr. vgl. zuletzt BAG vom 16.05.2012, 4 AZR 245/10, m.w.N. juris).
• EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

  EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  In seiner Rechtsprechung zu Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bzw. der Vorgängerrichtlinie 93/104/EG hat der Europäische Gerichtshof den Anspruch auf Jahresurlaub und den Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt (vgl. Urteil vom 16.03.2006, Robinson-Steel C-131/04, Rn. 58, NZA 2006, 481 zur Richtlinie 93/104/EG;… Urteil vom 20.01.2009, Schulz-Hoff, C-350/06, Rn. 60, NZA 2009, 135 zur Richtlinie 2003/88/EG).
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. März 2013 - 16 Sa 763/12 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 2.357,09 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. November 2011 zu zahlen.