Rechtsprechung
   LAG Hessen, 23.11.2005 - 16 Ta 509/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 118 Abs. 2 S. 4
    Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Fristsetzung nur bei förmlicher Bekanntgabe der Frist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Naumburg, 15.04.2008 - 8 WF 70/08  

    Förmliche Zustellung als Voraussetzung für wirksame Fristsetzung bei PKH-Gesuch

    Bei der Frist nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO handelt es sich um eine solche nach § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO (Musielak/Fischer aaO; Zöller/Philippi aaO), so dass sie nur dann wirksam gesetzt wurde, wenn sie entweder verkündet oder aber die entsprechende Verfügung zugestellt worden ist (vgl. zum Ganzen HessLAG, Beschl. v. 23.11.2005 - 16 Ta 509/05 - zitiert nach "juris").
  • LAG Hessen, 17.10.2012 - 7 Ta 281/12  

    Prozesskostenhilfe - Frist zum Nachreichen der PKH-Erkärung; Prozesskostenhilfe -

    In diesem Fall wird ein Vertrauenstatbestand geschaffen (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 23. November 2005 - 16 Ta 509/05 - juris; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl. § 117 Rn 2b m.w.N. ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.10.2017 - 1 Ta 113/17  

    Prozesskostenhilfe, Fristsetzung, Wirksamkeit, Zustellung, förmliche, Mitteilung,

    Die wirksame Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 setzt gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO die förmliche Zustellung voraus (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - LAG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 - 4 Ta 76/09 - LAG Hessen, Beschluss vom 23.11.2005 - 16 Ta 509/05 - alle bei juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht