Rechtsprechung
   LAG Hessen, 19.02.2004 - 16 Ta 515/03   

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https://dejure.org/2004,75936
LAG Hessen, 19.02.2004 - 16 Ta 515/03 (https://dejure.org/2004,75936)
LAG Hessen, Entscheidung vom 19.02.2004 - 16 Ta 515/03 (https://dejure.org/2004,75936)
LAG Hessen, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 (https://dejure.org/2004,75936)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 793 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 724, 750 ZPO, § 888 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, §§ 91 ff ZPO, § 3 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888
    Vollstreckung der Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmten Formulierungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis

    b) In Anwendung dieser Grundsätze geht die herrschende Meinung sowohl in der Rechtsprechung (vgl. LAG Nürnberg 3. Mai 2016 - 2 Ta 50/16 - zu II 2 a der Gründe; Hessisches LAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - zu II der Gründe) als auch im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 109 GewO Rn. 54; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; sh. ferner Weuster/Scheer Arbeitszeugnisse in Textbausteinen 13. Aufl. S. 190; in diese Richtung auch Schaub/Linck 16. Aufl. ArbR-HdB § 147 Rn. 34) zu Recht davon aus, dass ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt.
  • LAG Hessen, 10.08.2018 - 8 Ta 246/18

    Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit

    Damit fehlt es an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von dem Beklagten vorzunehmenden Handlungen (vgl. auch BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - RDV 2017, 197 ff.; HessLAG 17. November 2016 - 8 Ta 456/16 - juris; HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.; HessLAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - juris.; LAG Nürnberg 3. Mai 2016 - 2 Ta 50/16 - BB 2016, 1908; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht 2. Aufl. S. 271) .

    Der Kläger ist darauf angewiesen, diese Fragen in einem gerichtlichen Erkenntnisverfahren klären zu lassen (vgl. HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.; vgl. auch LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490 f.) .

  • LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

    1. Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, in der sich der Schuldner zur

    Gleichwohl werden sie nach wohl überwiegender Meinung für zu unbestimmt gehalten (vgl. LAG Hessen 19. Februar 2004 -16 Ta 515/03 - Juris; LAG Nürnberg 3. Mai 2016-2 Ta 50/16 -Rn. 9, Juris; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht "Zeugnis" S. 211; von Muellern ArbR Aktuell 2016, 264, 265; nach LAG Rheinland-Pfalz soll es sich bei dem Hinweis auf die Note "gut" nur um eine Verpflichtung zur Erteilung einer bestimmten Abschlussformulierung handeln, LAG Rheinland-Pfalz 15. Februar 2013-6 Sa 468/12 - Rn. 63, Juris; a.A. wohl LAG München 06. August 2009 - 2 Sa 124/09 - Juris; dort hat das Gericht einen Vergleich im schriftlichen Verfahren protokolliert mit der Klausel, das Zeugnis solle der "Notenstufe 1 - 2" entsprechen).
  • LAG Hessen, 28.01.2019 - 8 Ta 396/18

    Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut' betreffend Führungs-

    Damit fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung (vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - RDV 2017, 197 ff.; Hess. LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Juris; Hess. LAG 17. November 2016 - 8 Ta 456/16 - Juris; HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.) .
  • LAG Hessen, 17.11.2016 - 8 Ta 456/16

    Ein Vergleich ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar, soweit in ihm die

    Damit fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von dem Beklagten vorzunehmenden Handlung (vgl. auch HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.; HessLAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - derzeit nv.; LAG Nürnberg 3. Mai 2016 - 2 Ta 50/16 - BB 2016, 1908; LAG Köln 4. Juli 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490; ErfK-Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; Hamacher Antragslexikon Arbeitsrecht 2. Aufl. S. 271 ) .
  • ArbG Gießen, 21.06.2016 - 1 Ca 300/15

    Ein gerichtlicher Vergleich, in dem die Schuldnerin sich zur Erteilung eines

    Einer solchen Leistungsbeurteilung können verschiedenartige Formulierungen gerecht werden, eine bestimmte Formulierung ist jedoch gerade nicht in den Vergleichstext aufgenommen worden (vgl. zu einer derartigen Konstellation insoweit Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.02.2004, 16 Ta 515/03).
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