Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 17.11.2003

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 07.11.2003 - 16 Ta 571/03   

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https://dejure.org/2003,1681
LAG Düsseldorf, 07.11.2003 - 16 Ta 571/03 (https://dejure.org/2003,1681)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.11.2003 - 16 Ta 571/03 (https://dejure.org/2003,1681)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. November 2003 - 16 Ta 571/03 (https://dejure.org/2003,1681)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 888 ZPO, 89 InsO
    Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Arbeitgebers/Insolvenzschuldners zur Erfüllung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Zeugnisanspruchs

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888; InsO § 89
    Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Titulierter Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Fall einer nachfolgenden Insolvenzeröffnung; Vollstreckbarkeit eines Anspruchs gegen den bisherigen Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 108, 55; BGB § 630; GewO § 109
    Pflicht des Arbeitgebers/Insolvenzschuldners zur Erfüllung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Zeugnisanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 631
  • MDR 2004, 561
  • MDR 2004, 651
  • NZA-RR 2004, 206
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

    Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

    Hierzu gehört der Zeugnisanspruch (LAG Düsseldorf 7. November 2003 - 16 Ta 571/03 - LAGE InsO § 89 Nr. 1; Pape/Uhlenbruck Insolvenzrecht S. 525 Rn. 714; Nerlich/Römermann/Andres aaO Rn. 9).

    Zwar war die Mitteilung unzutreffend, da das Verfahren über den Zeugnisanspruch, der von der Schuldnerin zu erfüllen war, nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen wurde (BAG 28. November 1966 - 5 AZR 190/66 - BAGE 19, 146, 152; 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112; LAG Düsseldorf 7. November 2003 - 16 Ta 571/03 - LAGE InsO § 89 Nr. 1; Kothe/Busch juris PR-ArbR 15/2004 Nr. 4).

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10

    Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der

    aa) Ein Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hält die Anordnung einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung auch im eröffneten Insolvenzverfahren für zulässig (AG Westerburg, DGVZ 2006, 119, 120; zu § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO: LG Würzburg, NZI 1999, 504; AG Rostock, NZI 2000, 142; AG Hainichen, JurBüro 2002, 605; AG Güstrow, JurBüro 2004, 213; offen gelassen von AG Hamburg, NZI 2006, 646; vgl. auch FK-InsO/App, 6. Aufl., § 89 Rn. 15).
  • LAG Köln, 19.05.2008 - 11 Ta 119/08

    Zwangsvollstreckung während der Insolvenz des Beklagten (Zwischenzeugnis);

    Selbst ein anhängiger Rechtsstreit über eine Zeugniserteilung würde nicht nach § 240 ZPO unterbrochen und wäre gegen den Insolvenzschuldner fortzusetzen (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - AP § 630 BGB Nr. 29; LAG Düsseldorf 7. November 2003 - 16 Ta 571/03 - LAGE § 89 InsO Nr. 1).
  • LAG Hamm, 07.03.2012 - 1 Ta 75/12

    Zwangsvollstreckung; Ersatzzwangshaft; Angabe der Haftdauer; Haftbefehl

    § 240 ZPO erfasst nicht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO (Münch-KommInsO/Breuer § 89 Rn 31; LAG Düsseldorf 07.11.2003 - 16 Ta 571/03 - NZA-RR 2004, 206; LAG Köln 19.05.2008 - 11 Ta 119/08).
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   LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 16 Ta 571/03   

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