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   LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19   

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https://dejure.org/2019,50717
LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19 (https://dejure.org/2019,50717)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19 (https://dejure.org/2019,50717)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 16 TaBV 14/19 (https://dejure.org/2019,50717)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 40 Absatz 2 BetrVG
    1. Es besteht kein Anspruch einer Gruppierung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat, ihnen einen Raum für das Abhalten von "Fraktionssitzungen" zur Verfügung zu stellen.2. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 40 Absatz 2 BetrVG ...

  • IWW

    § 40 Abs. 2 BetrVG, § ... 33 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 594 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 27 Abs. 1 Satz 3, §§ 28, 38 Abs. 2 BetrVG, §§ 92 Absatz 1, 72 ArbGG

  • der-rechtsberater.de

    Keine gesetzliche Grundlage für "Fraktionssitzungen" einer Gruppe von Betriebsratsmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Absatz 2
    Zurverfügungstellung eines Raums für eine Gruppierung ("Fraktion") innerhalb des Betriebsrats

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 33 Abs. 1
    Keine gesetzliche Grundlage für "Fraktionssitzungen" einer Gruppe von Betriebsratsmitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Größerer Raum für "Fraktion" eines Betriebsrats?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine gesetzliche Grundlage für "Fraktionssitzungen" einer Gruppe von Betriebsratsmitgliedern

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Minderheitenschutz für kleinere Fraktion im Betriebsrat

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Minderheitenschutz für kleinere Fraktion im Betriebsrat

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • ArbG Frankfurt/Main, 23.01.2019 - 17 BV 427/18
    Auszug aus LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19
    Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2019 - 17 BV 427/18 - wird zurückgewiesen.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2019 - 17 BV 427/18 -abzuändern.

  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14

    Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

    Auszug aus LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19
    Die Antragsteller sind auch antragsbefugt, weil sie eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen (Bundesarbeitsgericht 7. Juni 2016 -1 ABR 30/14- Rn. 14ff), nämlich die Zurverfügungstellung eines Raums für ihre Betriebsratstätigkeit.
  • BAG, 11.06.1997 - 7 ABR 5/96

    Verringerung der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19
    Der in den genannten Normen enthaltene Minderheitenschutz ist kein allgemeines Prinzip des BetrVG (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 111, 269; 11. Juni 1997 - 7 ABR 5/96 - zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03

    Betriebsratsmitglieder - Entsendung in Gesamtbetriebsrat

    Auszug aus LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19
    Der in den genannten Normen enthaltene Minderheitenschutz ist kein allgemeines Prinzip des BetrVG (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 111, 269; 11. Juni 1997 - 7 ABR 5/96 - zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 10/04

    Betriebsrat - Entsendung - verkleinerter Gesamtbetriebsrat

    Auszug aus LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19
    Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen nach § 33 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit im Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt ist (BAG 29. November 2015 -7 ABR 102/12- Rn. 66; 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - zu B II 3 a der Gründe).
  • BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12

    Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

    Auszug aus LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19
    Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen nach § 33 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit im Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt ist (BAG 29. November 2015 -7 ABR 102/12- Rn. 66; 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - zu B II 3 a der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11

    Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines

    Auszug aus LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19
    Damit ist der Betriebsrat als Gremium, nicht einzelne Betriebsratsmitglieder oder eine von diesen gebildete Fraktion, gemeint (LAG Berlin-Brandenburg 19. Juli 2011 -7 TaBV 764/11- Rn. 39).
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