Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1790
LAG Niedersachsen, 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03 (https://dejure.org/2003,1790)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03 (https://dejure.org/2003,1790)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 16 TaBV 91/03 (https://dejure.org/2003,1790)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung einer Betriebsratswahl; Rechtskräftige Entscheidung über die Ersetzung des Wahlvorstandes; Ordnungsgemäße Bekanntgabe der Änderung des Wahlausschreibens; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl; Sicherheit einer erfolgreichen Anfechtung oder ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einstweilige Verfügung gegen Durchführung einer Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 40 Abs. 2, §§ 18,19; ZPO § 890
    Einstweilige Verfügung gegen Durchführung einer Betriebsratswahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 377
  • BB 2004, 1114
  • NZA-RR 2004, 197
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBVGa 3/09

    Eilantrag auf Aussetzung der Betriebsratswahl bis zur rechtskräftigen

    Hieraus ergibt sich, dass der vom Arbeitsgericht eingesetzte Wahlvorstand erst tätig werden und die Betriebsratswahl durchführen darf, wenn dieser Bestellungsbeschluss rechtskräftig ist (LAG Niedersachsen, 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03 - NZA-RR 2004, 197 = BB 2004, 1114, Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 18 Rn. 42; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 17 Rn. 30; Beyerlein/Wytibul, EWiR 2004, 579).
  • LAG Niedersachsen, 20.02.2004 - 16 Sa 86/03

    Es liegt kein zur Ersetzung des Wahlvorstands berechtigender Pflichtenverstoß

    Hilfsweise hat die Beteiligte zu 6) vorgetragen, dass der vom Arbeitsgericht eingesetzte Wahlvorstand sich zuvor auch nicht ordnungsgemäß verhalten habe, da er trotz nicht vorhandener Rechtskraft des Beschlusses tätig geworden sei und eine Betriebsratswahl für den 26.11.2003 angesetzt hatte, was ihm letztlich zu Recht im Verfahren 16 TaBV 91/03 durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 04.12.2003 untersagt worden sei.
  • LAG Köln, 29.05.2013 - 3 TaBVGa 3/13

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nur in Hauptsacheverfahren -

    Eine derartige gerichtliche Bestellung wird nach allgemeinen Grundsätzen des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens erst mit Rechtskraft des Beschlusses wirksam (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03, NZA-RR 2004, 197; Düwell/Brors, BetrVG, 3. Aufl., § 17 Rn. 10).
  • LAG Hamm, 24.03.2010 - 10 TaBVGa 7/10

    Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher

    Demgegenüber wird auch vertreten, dass im Rahmen der nach den §§ 935, 940 ZPO vorzunehmenden Abwägung die Wahl auch dann abgebrochen werden kann, wenn eine Wahlanfechtung wegen eines schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg führen werde und eine nicht nur unerhebliche betriebsratslose Zeit nicht zu befürchten sei (LAG Hamm 09.09.1994 - 3 TaBV 137/94 - BB 1995, 260; LAG Baden-Württemberg 20.05.1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998, 401; LAG Niedersachsen 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03 - NZA-RR 2004, 197; LAG Berlin 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; Fitting, a.a.O., § 18 Rn. 41 f., DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 18; Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 18 Rn. 21; WPK/Wlotzke, BetrVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 11; Bram, FA 2006, 66 f. m.w.N.).
  • LAG München, 18.07.2007 - 7 TaBV 79/07

    Abbruch einer Betriebsratswahl

    Das sichere Vorliegen von Anfechtungsgründen reicht aus, um eine Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung vollständig abzubrechen (LAG Hamm, Beschluss vom 9. September 1994 - 3 TaBV 137/94 - BB 1995, Seite 260; LAG Baden-Württemberg, 13. April 1994 - 9 TaBV 4/94; LAG Niedersachsen 4. Dezember 2003 - 16 TaBV 91/03).
  • LAG Hamm, 19.05.2010 - 10 TaBVGa 13/10

    Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung

    Demgegenüber wird auch vertreten, dass im Rahmen der nach den §§ 935, 940 ZPO vorzunehmenden Abwägung die Wahl auch dann abgebrochen werden kann, wenn eine Wahlanfechtung wegen eines schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg führen werde und eine nicht nur unerhebliche betriebsratslose Zeit nicht zu befürchten sei (LAG Hamm 09.09.1994 - 3 TaBV 137/94 - BB 1995, 260; LAG Baden-Württemberg 20.05.1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998, 401; LAG Niedersachsen 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03 - NZA-RR 2004, 197; LAG Berlin 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; Fitting, a.a.O., § 18 Rn. 41 f., DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 18; Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 18 Rn. 21; WPK/Wlotzke, BetrVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 11; Bram, FA 2006, 66 f. m.w.N.).
  • ArbG Braunschweig, 24.06.2008 - 8 BVGa 1/08
    Dies gilt zumindest dann, wenn der Erfolg einer Anfechtung überwiegend wahrscheinlich bzw. sicher ist (vgl. LAG Nürnberg vom 30.03.2006 - 6 TaBV 19/06 ; LAG München vom 18.07.2007 - 7 TaBV 79/07 ; LAG Hamm vom 09.09.1994 - 3 TaBV 137/94 ; LAG Baden-Württemberg vom 13.04.1994 - 9 TaBV 4/94 ; LAG Niedersachsen vom 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03 , alle zitiert nach juris).
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