Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.01.2022 - 16 TaBV 99/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 87 Abs. 1 ; ZPO § 92 Abs. 1
Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Ersatzbetriebsratsmitgliedes zu Grundsatzschulung; Nachträgliche Betrachtung eines Beschlusses zur Entsendung zur Grundschulung; Fünfmonatiger Ausfall des Betriebsratsmitgliedes als Grund für Ersatzmitglied-Schulung; Erforderlichkeit ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Schulungsanspruch eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Grundlagenschulungen für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 06.05.2021 - 8 BV 16/20
- LAG Hessen, 17.01.2022 - 16 TaBV 99/21
Papierfundstellen
- NZA-RR 2022, 244
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.09.2001 - 7 ABR 32/00
Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats
Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2022 - 16 TaBV 99/21
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (19. September 2001 - 7 ABR 32/00) die Entsendung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats zu einer Grundschulung nur ausnahmsweise möglich.Die tatsächlichen Grundlagen der Prognosen sind jedoch auszuweisen und einer gerichtlichen Beurteilung nicht entzogen (Bundesarbeitsgericht 19. September 2001 -7 ABR 32/00- Rn. 20-23).
Dagegen stellt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. September 2001 (7 ABR 32/00) darauf ab, dass auch eine Langzeiterkrankung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds zum langfristigen Einrücken eines Ersatzmitglieds führen kann.
- ArbG Darmstadt, 06.05.2021 - 8 BV 16/20
Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2022 - 16 TaBV 99/21
Auf die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2021 - 8 BV 16/20 - abgeändert:.den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2021 -8 BV 16/20 - abzuändern und.
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …
Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2022 - 16 TaBV 99/21
Im Übrigen wäre eine sich hieraus ergebende Verletzung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit unbeachtlich, weil die Anwesenheit einer nicht teilnahmeberechtigten Person ausweislich des Protokolls von keinem Betriebsratsmitglied beanstandet wurde (vergleiche hierzu: Bundesarbeitsgericht 30. September 2014 -1 ABR 32/13- Rn. 49 ff.). - BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - …
Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2022 - 16 TaBV 99/21
Zudem erfolgte der Beschluss einstimmig, womit etwaige Ladungsmängel geheilt sind (vgl. dazu: Bundesarbeitsgericht 22. November 2017 - 7 ABR 46/16 - Rn. 14).