Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 16.04.2018

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ende der Serienproduktion entkräftet Nachlieferungsanspruch - Unmöglichkeit der Erfüllung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Deshalb ist eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung dann unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp - wie vorliegend - nicht mehr hergestellt wird, sondern durch ein neues Modell mit einer anderen Motorisierung ersetzt worden ist (ebenso Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15. August 2018 - 7 U 721/17 -, juris Rn. 72; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17 - juris Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/17 -, juris Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. August 2017 - 6 U 5/17 -, juris Rn. 24).
  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18  
    Ist ein modellgleiches Fahrzeug nicht nachlieferbar, weil der Hersteller die Produktion dieses Modells entweder komplett oder in der ursprünglich bestellten Version eingestellt hat, und kann der Verkäufer auch anderweitig (am Markt) keinen gleichartigen und gleichwertigen Ersatz beschaffen, liegt ein Fall der Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB vor (OLG Köln, Urteil vom 6. März 2018, 16 U 110/17, Rn. 5, juris; Witt NJW 2017, 3681, 3682; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 727 m.w.N.).

    Das begehrte Neufahrzeug der aktuellen Serienproduktion gehört angesichts dessen nicht der gleichen Gattung an, sondern stellt ein von der Beklagten nicht geschuldetes "aliud" dar (ebenso für den Nachlieferungsanspruch eines Fahrzeugs aus aktueller Serie OLG Jena, Urteil vom 15. August 2018, 7 U 721/17; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17; Beschluss vom 3. August 2018, 8 U 1099/18; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018, 16 U 110/17; OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. September 2017, 6 U 5/17, jeweils zitiert nach juris).

    Einen spiegelbildlichen Anspruch des Käufers auf Lieferung eines Fahrzeugs, das von der vereinbarten Gattung abweicht, gewährt die Regelung nicht (OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018, 16 U 110/17, Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17, Rn. 28; Reinking/Eggert, a.a.O., Rnrn. 408, 544).

  • OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17  

    Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten

    Insbesondere muss sich, wie das angegriffene Urteil mit zutreffender Begründung ausführt, der Verkäufer das arglistige Handeln des Herstellers nicht zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, Rdnr. 8, zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16 Rdnr. 23, zitiert nach juris; Hinweisbeschluss des Senats vom 06.03.2018, 16 U 110/17, Rdnr. 17, hier zitiert nach juris).
  • OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17  

    Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

    Ein solches Nacherfüllungsverlangen geht jedoch über seinen ursprünglichen Erfüllungsanspruch und damit auch über die Pflichten des Verkäufers bei einer etwaigen Nacherfüllung hinaus (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 20.09.2017, Az.: 6 U 5/17 und Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 1 U 106/17; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 06.03.2018, Az.: 16 U 110/17, BeckRS 2018, 8837, Rz. 8; OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.02.2018, Az.: 27 U 2793/17).
  • LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17  

    Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

    Denn selbst wenn dies der Fall wäre, so wäre dieses Verhalten der Beklagten zu 2. der Beklagten zu 1. in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage hierfür nicht zuzurechnen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018 - 16 U 110/17 - unter 2.; OLG Köln, Beschluss vom 27.02.2018 - 16 U 130/17 - unter I.2.b.; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 27.09.2017 - 2 U 4/17, aaO., Rd.29; OLG München NJW-RR 2017, 1238, 1239 Rd.26; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16 = MDR 2016, 1016; Ring NJW 2016, 3121, 3124f. unter II.2.d) jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 42 Abs 2 EnWG
    Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom- und Gasnetze

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom- und Gasnetze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie sind Wegenutzungsverträge für Strom- und Gasnetze zu vergeben?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie sind Wegenutzungsverträge für Strom- und Gasnetze zu vergeben? (VPR 2018, 190)

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 712
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