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   OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03   

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https://dejure.org/2004,1571
OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03 (https://dejure.org/2004,1571)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 (https://dejure.org/2004,1571)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. März 2004 - 16 U 111/03 (https://dejure.org/2004,1571)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 313a; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 § 251 Abs. 1
    Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallkosten - Kein Nutzungsausfall für "Zuspätkommende"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reparatur erst nach 2 Monaten - trotzdem Nutzungsausfall?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Keine Nutzungsentschädigung bei zu langem Warten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1114
  • VersR 2004, 1332
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05

    Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    Das hat auch zur Folge, dass, worauf im Senatstermin hingewiesen und was ausführlich erörtert worden ist, im Rahmen der Schadensbetrachtung in Bezug auf den Nutzungswillen (dazu unter IV) keine Differenzierung nach dem Anspruchsgrund geboten ist und dass die Erwägungen des OLG Köln, OLGR 2004, 203, die das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hier durchaus relevant sein können.

    Sodann kann nach einer verbreiteten Auffassung der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen begründen (OLG Köln OLGR 2004, 203 = MDR 2004, 1114; AG Frankfurt ZfS 2002, 339; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rz. 61; Notthoff, NZV 2003, 509, 514; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380).

  • OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

    Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

    2.2 Nach überwiegender und überzeugender Meinung in Rechtsprechung und Literatur begründet zwar der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004, Az: 16 U 111/03, VerkMitt 2004, 86; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.12.2012, Az: 4 U 164/12, SP 2013, 254; AG Essen, Urt. v. 26.08.2015, Az: 20 C 70/15, juris Rn. 15; Wenker, jurisPR-VerkR 21/2013 Anm. 3).
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive

    Im Falle eines - wie hier - mehrmonatigen Zuwartens mit der Wiederherstellung der automobilen Mobilität spricht jedoch eine Vermutung für den fehlenden Nutzungswillen des Unfallgeschädigten, den dieser zu entkräften hat (OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Köln, VersR 2004, 1332; OLG Bremen, NJW-RR 2002, 382; Geigel/Knerr, a.a.O., § 3 Rn. 97).

    Mit einem Zuwarten über einen längeren Zeitraum bis zu einer Reparatur oder einer Ersatzanschaffung setzt der Geschädigte nämlich deutliche Beweisanzeichen gegen sich selbst; denn, wenn er ein Fahrzeug über mehrere Monate nicht nutzt, ist es nicht einzusehen, wieso er es innerhalb der - in der Regel - deutlich kürzeren Zeit für die Suche nach einem Ersatzfahrzeug oder einer Reparatur nutzen will (OLG Köln, VersR 2004, 1332).

    Soweit die Rechtsprechung die Vermutung des fehlenden Nutzungswillens bei verzögerter Reparatur im Einzelfall als entkräftet ansieht, wenn der Geschädigte nicht über die finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffung verfügt und daher abwartet, bis der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Kfz-Schaden ausgleicht (vgl. OLG Köln, VersR 2004, 1332; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403), kann solches im Streitfall nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

  • OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Rettungswagen in einem

    Wartet dieser allerdings nach einem Unfall mehrere Monate, bevor er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, so spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit auch nicht nutzen wollte ( OLG Köln, Urteil vom 08. März 2004, Az.: 16 U 111/03, zitiert nach juris , Rdnr. 4).
  • LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/05

    Nutzungsausfall - Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach 5 Monaten

    Das OLG Köln (VersR 2004, 1332 = MDR 2004, 1114) geht davon aus, dass ein Nutzungswille dann nicht mehr vorliegt, wenn ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, der fehlende Nutzungswille soll dann vermutet werden und ist vom Geschädigten zu entkräften.
  • LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12

    Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung

    aaa) Nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2001 - 1 U 206/00; AG Gummersbach, Urteil vom 06.09.2010 - 10 C 23/10; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Braunschweig, Beschluss vom 19.8.2005 - 8 S 385/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.1999 - 4 U 73/99; KG, NZV 2004, 470).

    Mit einem Zuwarten über einen längeren Zeitraum bis zu einer Reparatur oder einer Ersatzanschaffung setze der Geschädigte deutliche Beweisanzeichen gegen sich selbst; denn, wenn er ein Fahrzeug über mehrere Monate nicht nutze, sei es nicht einzusehen, wieso er es innerhalb der - in der Regel - deutlich kürzeren Zeit für die Suche nach einem Ersatzfahrzeug (oder einer Reparatur) nutzen wolle (OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03).

  • LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/04

    Nutzungsausfall

    Das OLG Köln geht davon aus, dass ein Nutzungswille dann nicht mehr vorliegt, wenn ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, der fehlende Nutzungswille soll dann vermutet werden und ist vom Geschädigten zu entkräften (OLG Köln, MDR 2004, 1114).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 3 U 183/16

    Mitberücksichtigung der "halben Vorfahrt" bei einem Verkehrsunfall

    Zugleich ist es in der Rechtsprechung aber mittlerweile anerkannt, dass umgekehrt eine Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen besteht, wenn der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung mehrere Monate wartet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 - zitiert nach juris).
  • LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19

    1. Ein Zeitraum von mehreren Monaten, die der Geschädigte mit der

    OLG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16 RuS 2018, 329; OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2014 - I-1 U 151/13, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16, NJW-RR 2018, 660; OLG Brandenburg Urt. v. 18.10.2018 - 12 U 70/17, BeckRS 2018, 38341; OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004 - Az. 16 U 111/03, MDR 2004, 1114; OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006 - Az. 28 U 164/05, juris; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 213).
  • LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der

    Wartet der Geschädigte mit der Ersatzbeschaffung längere Zeit, um sich einen Neuwagen zu kaufen, kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, dem Geschädigten sei an der Anschaffung eines (adäquaten) Gebrauchtfahrzeuges nicht gelegen und er verzichte - um ein Neufahrzeug zu erhalten - bewusst vorläufig auf eine Fahrzeugnutzung, habe also keinen Nutzungswillen (so OLG Bremen, NJW-RR 2002, 383; OLG Köln, DAR 2005, 32; Filthaut, aaO., § 10 Rn. 31; unklar KG, Urteil vom 16.12.1996 - 12 U 268/96).

    Diese Vermutung hat der Geschädigte zu entkräften (vgl. OLG Köln, DAR 2005, 32; für das Erfordernis besonderer Darlegungen bei Überschreitung von 14 Tagen Hentschel, aaO., § 12 StVG Rn. 43).

  • AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 23/10

    Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf ein langes Zuwarten

  • LG Wiesbaden, 19.12.2012 - 7 O 40/12

    Zum Nutzungswillen bei längerem Zuwarten mit der Ersatzbeschaffung

  • OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21

    Wartezeit von mehreren Monaten bis zur Ersatzbeschaffung führt zur Vermutung für

  • LG Berlin, 05.12.2007 - 8 O 325/07

    Schadensersatz beim Kauf eines PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung

  • AG Essen, 26.08.2015 - 20 C 70/15
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17

    Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von

  • AG Wiesbaden, 06.10.2021 - 93 C 3797/20

    Nutzungsausfallentschädigung: Nutzungswille des Geschädigten bei Zeitraum von

  • KG, 07.12.2020 - 22 U 123/19
  • AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04

    Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge

  • KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12

    Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers

  • LG Heilbronn, 19.01.2012 - 3 O 143/11

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen wegen

  • OLG Hamm, 30.09.2014 - 9 U 31/14

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels

  • AG Bonn, 06.11.2012 - 109 C 145/11

    Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden, Mietwagenkosten,

  • LG Bochum, 25.03.2019 - 10 S 35/18

    Kein Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

  • AG Düsseldorf, 05.10.2011 - 24 C 13614/10

    Ermittlung des richtigen Wiederbeschaffungswerts für einen zum

  • AG Köln, 07.12.2011 - 261 C 55/11

    Tatsächliche Gebrauchsvereitelung und hypothetischer Nutzungswille als

  • AG Köln, 03.03.2009 - 267 C 233/08

    Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung erfordert den Nutzungswillen und

  • LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

    Ersatz von Mietwagen- und Kraftstoffkosten aus einem Unfall

  • LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
  • LG Mosbach, 21.06.2005 - 1 S 7/05
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