Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.04.2005 - 16 U 12/05   

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https://dejure.org/2005,2283
OLG Köln, 11.04.2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,2283)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,2283)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. April 2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,2283)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Wirksamkeit der Klausel über eine 20-%ige Anzahlung bei einer Pauschalreise

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einschränkung eines Leistungsverweigerungsrechts des Vertragspartners des Verwenders; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartner bei Verwendung von AGB; Unangemessene Benachteiligung des Reisenden bei Verpflichtung zur Leistung einer Anzahlung auf den Reisepreis in Höhe von 20 Prozent bei Übersendung des Sicherungsscheins; Rechtfertigung des grundsätzlichen Verlangens des Reiseveranstalters nach einer angmessenen Vorauszahlung auf den Reisepreis durch die Besonderheiten des Reisevertrags; Beschränkung der Höhe einer Anzahlung auf 10 Prozent des Reisepreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anzahlungen bei Pauschalreisen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Anzahlung zu hoch?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Köln billigt Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen - Keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.4.2005)

    20 Prozent Anzahlung bei Pauschalreisen gebilligt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 992
  • NJW-RR 2007, 144 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05

    Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (veröffentlicht in NJW-RR 2005, 992, RRa 2005, 282 und RPfleger 2005, 293).
  • LG Leipzig, 11.11.2011 - 8 O 3545/10

    Reiserecht - Anzahlung vor Reiseantritt - wann ist der Bogen überspannt?

    Bei der Bestimmung dessen, was im Rahmen der Vorauszahlung als angemessen anzusehen ist, sind auf Seiten des Veranstalters im Wesentlichen die Ausgaben zu berücksichtigen, die er tatsächlich im Voraus für den Reisenden aufwenden muss (OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 25, zitiert nach juris).

    Weiter ist das Interesse der Reiseveranstalter am Abschluss lediglich ernsthaft gemeinter Reisebuchungen zu berücksichtigen, das durch eine Anzahlung in zeitlicher Nähe zur Buchung gesichert werden kann, da der Kunde durch die geleistete Anzahlung in weitaus stärkerem Maße an die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gebunden wird, als es ohne eine Vorauszahlung der Fall wäre (OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 25, zitiert nach juris).

    bb) Die Beklagte kann sich auch nicht auf ein berechtigtes Interesse an der Sicherung ihrer bei der Buchung zu tätigenden Investitionen berufen (vgl. hierzu: BeckOK-BGB/ Geib, Stand: 1.3.2011, § 651a BGB Rn. 33; BGH, Urt. v. 20.6.2006, a.a.O.; OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 25, zitiert nach juris).

    Er kann deswegen nicht in vollem Umfang auf den Kunden abgewälzt werden (OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 21, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12

    AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor

    Jedenfalls hat der Reisende nach § 320 BGB den vereinbarten Reisepreis nur Zug um Zug gegen Erbringung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter zu zahlen (vgl. BGH NJW 2006, 3134 Rn. 15; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 993; Führich, Reiserecht, 6. Auflage, 2. Kap. § 5 Rn. 151).

    Es besteht zwar ein verständliches Bedürfnis der Reiseveranstalterin, ihren beträchtlichen Verwaltungs- und Organisationsaufwand im Vorfeld der Reise sowie ihre in diesem Zusammenhang zu erbringenden, teils erheblichen finanziellen Vorleistungen durch Vorauszahlungen des Reisenden aufzufangen (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 994).

    Das Interesse des Reiseveranstalters an einer Vorleistung des Kunden ist (nur) insoweit berechtigt, als er die Absicherung der Kosten anstrebt, die der Kunde bei einem möglichen Rücktritt vom Vertrag zu tragen hat (vgl. BGH NJW 2006, 3134 Rn. 21; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 994).

    Denn in § 320 BGB kommt das schutzwerte Interesse des Kunden zum Ausdruck, zunächst keine zu hohe Vorleistung ohne Gegenleistung erbringen zu müssen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 993).

  • OLG Celle, 28.11.2013 - 11 U 279/12

    Reisevertrag: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung

    Damit seien die vom Oberlandesgericht Köln (NJW-RR 2005, 992) aufgestellten Kriterien erfüllt.
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   OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05   

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https://dejure.org/2006,23546
OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2006,23546)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.01.2006 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2006,23546)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2006,23546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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   OLG Celle, 01.03.2005 - 16 U 12/05   

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https://dejure.org/2005,14215
OLG Celle, 01.03.2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,14215)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.03.2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,14215)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. März 2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,14215)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei nicht vollständigem Vortrag der Gegenseite; Prozesskostenhilfebewilligung nur bei vollständiger Erklärung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 296 Abs. 2
    Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Erklärung einer Partei

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Celle, 18.02.2005 - 16 U 12/05   

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https://dejure.org/2005,20117
OLG Celle, 18.02.2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,20117)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.02.2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,20117)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Februar 2005 - 16 U 12/05 (https://dejure.org/2005,20117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe: Nichtbewilligung für die Rechtsmittelinstanz bei Irreführung des Erstgerichts

  • Judicialis

    Erfolgsaussicht in der Berufungsinstanz

  • Wolters Kluwer

    Überlassungsvertrag in Hinblick auf ein Kraftfahrzeug; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die höhere Instanz ; Rüge der Aktivlegitimation einer offenen Handelsgesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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