Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.04.2002 - 16 U 136/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2556
OLG Frankfurt, 25.04.2002 - 16 U 136/01 (https://dejure.org/2002,2556)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.04.2002 - 16 U 136/01 (https://dejure.org/2002,2556)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. April 2002 - 16 U 136/01 (https://dejure.org/2002,2556)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung und Verbreitung von Testergebnissen über private Rentenversicherunge; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebeetrieb; Grundsätze eines vergleichenden Warentests

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2
    Zum Unterlassungsanspruch einer Versicherung hinsichtlich Verbreitung eines Vergleichstests über private Rentenversicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2
    Anwendbarkeit der Grundsätze zur Zulässigkeit vergleichender Warentests auch auf Tests von Finanzprodukten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1697
  • GRUR 2003, 85
  • GRUR-RR 2003, 167 (Ls.)
  • VersR 2003, 470
  • BB 2002, 2353
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als

    Dabei ist dem werbenden Unternehmen in Bezug auf das Test-Verfahren und die Art der Darstellung ein Freiraum zuzugestehen, sofern die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden ist und sowohl die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, das heißt diskutabel erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1989, VI ZR 18/88, GRUR 1989, 539; Urteil vom 17.06.1997, VI ZR 114/96, GRUR 1997, 942; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.04.2002, 16 U 136/01, GRUR 2003, 85; Köhler/ Bornkamm a.a.O. § 6 Rn. 197 ff m.w.N.).
  • LG Potsdam, 06.05.2011 - 51 O 65/10

    Irreführende Werbung mit Bestes Möbelhaus

    Danach muss die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden sein und sowohl die Art des Vergehens bei der Prüfung als auch die aus der Untersuchung gezogenen Schlüsse müssen vertretbar, das heißt diskutabel, erscheinen (vgI. B G H, GRUR 1997, 942, 943; OLG Frankfurt. GRUR 2003, 85, 86).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2005 - 16 U 24/05

    Vergleichender Warentest: Anforderungen an die Veröffentlichung von

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 = NJW 1997, 2953; 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 = NJW 1989, 1923; 10. März 1987 - VI ZR 144/86 = NJW 1987, 2222) handelt es sich bei den Ergebnissen vergleichender Warentests in der Regel um Meinungsäußerungen; nur ausnahmsweise liegen Tatsachenbehauptungen vor, wenn es z.B. um Merkmale eines Produkts geht, die einen objektivierbaren Gehalt haben (BGH a.a.O.; Senat, Urteil vom 25. April 2002 - 16 U 136/01 = NJW-RR 2002, 1697).
  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2005 - 3 O 85/04
    Noch mehr als die Abhängigkeit von Wettbewerbern auf dem Markt, auf dem die getesteten Unternehmen tätig sind, werden diese Testanforderungen verletzt, wenn der Prüfer selbst Konkurrent der getesteten Anbieter ist (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR 2003, 85, 86 - FINANZtest; Köhler in: Baumbach/Hefermehl, Wettebwerbsrecht, 23. Aufl., § 6 Rdn. 89).
  • KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. zu diesen Kriterien BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II; BGH, NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] - Warentest IV; NJW 1989, 1922/1923 [BGH 16.03.1989 - VII ZR 23/88] - Warentest V; NJW 1997, 2593/2594 [BGH 17.06.1997 - VI ZR 114/96] - PC-Drucker; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1697/1698 - FINANZtest; Senat, Urt. vom 20.2.1998 - 9 U 1536/97; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 177/178; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635; Baumbach/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. (2006), Einl UWG Rn. 7.30).
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