Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.02.2015 - 16 U 141/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
§ 142 BGB, § 242 BGB
Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten Verbotsverfügung ("Schubladenverfügung") - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten Verbotsverfügung ("Schubladenverfügung")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.07.2014 - 3 O 424/13
- OLG Frankfurt, 19.02.2015 - 16 U 141/14
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 109/15
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
Denn nur dann ist es der betroffenen Anspruchstellerin möglich, substantiell die Berechtigung der Beanstandung "nachzuweisen" (vgl. OLG Köln, 16 U 141/14, Urteil vom 16.12.2014, Seite 6 gemäß Anlage B 6, Bl. 80 d.A.). - LG Hamburg, 10.12.2020 - 310 O 62/20 Sie enthält ggf. die Annahme des mit dem Abmahnschreiben ausgesprochenen Angebots auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages, der mit Zugang dieser Erklärung zustande gekommen ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.2015 - 16 U 141/14, BeckRS 2015, 117593 Rn. 17).