Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung der Buchung aufgrund AGB's der Fluglinie

  • kanzlei.biz

    Wirksamkeit der AGB-Klausel einer Fluggesellschaft für vollständige Vorleistung

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Die Klausel, nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 309a; BGB § 320; BGB § 641 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der vollständigen Entrichtung des Flugpreises bei Buchung einer Flugreise

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorleistungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung der Buchung aufgrund AGB's der Fluglinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets bestätigt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorkasse bei Flügen verstößt nicht gegen das Verbraucherrecht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Vorkasse ist bei Flügen o.k.

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Vorleistungsklauseln

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kauf von Flugtickets - Airline darf sofortige Zahlung verlangen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Vorkasse bei Kauf von Flugtickets erlaubt!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets wirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets bestätigt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft kann den vollen Reisepreis bereits bei der Buchung verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers bereits bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Buchungsbestätigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Kauf von Flugtickets rechtmäßig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft kann den vollen Reisepreis bereits bei der Buchung verlangen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets bestätigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers bereits bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers bereits bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 18.12.2014 - 13 U 19/14  

    Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Klausel über die Bezahlung des

    Eine Klausel, durch die eine Vorleistungspflicht begründet wird, unterfällt nicht der vorgenannten Vorschrift, sondern der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, juris Rdnr. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014 - 16 U 15/14, juris Rdnr. 35).

    Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung, in die die Art des konkreten Vertrags, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 4. März 2010, a. a. O., juris Rdnr. 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 37).

    cc) Ein Luftbeförderungsvertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren, da mit der Hauptleistungspflicht der Beklagten, der Beförderung des Fluggastes und seines Gepäcks, ein Erfolg geschuldet ist (vgl. nur BGHZ 62, 71, 75; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, juris Rdnr. 10, OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 40).

    (2) Soweit der Luftbeförderungsvertrag als Werkvertrag Besonderheiten aufweist, weil dem Beförderungsunternehmen aus der Natur der Sache kein Unternehmerpfandrecht oder ein anderes Sicherungsmittel zur Verfügung steht, ändert dies an der Leitbildfunktion des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB nichts (a. A. OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014 - 6 U 23/14, II. 2. a) aa); nicht eindeutig OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 40).

    Dabei ist aber zu beachten, dass sich die Forderungen aus der Fluggastrechte-VO allein gegen das ausführende Flugunternehmen, nicht aber gegen das vertragliche Flugunternehmen richtet (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 41).

    Zum anderen bringt eine frühzeitige Buchung häufig auch deutliche Preisvorteile mit sich (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 47, das mit diesem Vorteil das Insolvenzrisiko gemindert sieht; a. A. Staudinger, RRa 2014, 58 [62]).

    In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass die Beklagte über die IATA in einem seit langem bestehenden weltweiten Buchungssystem eingebunden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 50).

    Könnte die Beklagte an diesem internationalen System nicht mehr teilnehmen, würde dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu ihren Lasten führen (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O.).

    Die weltweite Anwendung dieser Empfehlungen und dem damit verbundenen Streben nach internationaler Rechtseinheitlichkeit geht dem inländischen Interesse an einem wirksamen und unbeschränkten Verbraucherschutz nicht vor (BGH, Urteil vom 20. Januar 1983, a. a. O., juris Rdnr. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 50).

    Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt in Erwägung zieht, dass es sich bei der weltweit allgemein üblichen Bezahlung eines Fluges bei Buchung mittlerweile um eine Verkehrssitte handeln und deshalb die Klausel nicht als unangemessen angesehen werden könnte (Urteil vom 4. September 2014, a. a. O.), greift dieser Umstand nur bei der Inhaltskontrolle gegenüber Unternehmern, nicht aber gegenüber Verbrauchern durch.

    Eine ausreichende Sicherung durch die Verschaffung von "verbriefenden" Flugunterlagen kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Luftbeförderer die geschuldete Leistung mit eigenen Flugzeugen erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987, a. a. O., juris Rdnr. 47; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 44).

    Dies gehört zum allgemeinen Geschäfts- und Investitionsrisiko, das typischerweise der Unternehmer trägt (anders OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 49).

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