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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.01.2003 - 16 U 156/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulässigkeit einer Zahlungsklage gegen den Insolvenzschuldner: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zulässigkeit einer Zahlungsklage gegen den Insolvenzschuldner: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an einen Schuldenbereinigungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO § 35 § 38
    Zulässigkeit einer Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 35, 38, 80; ZPO § 50
    Rechtsschutzbedürfnis des Neugläubigers für Klage gegen Insolvenzschuldner wegen denkbarer Vollstreckung in vom Insolvenzverfahren nicht erfasstes "freies Vermögen"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2003, 201



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13

    Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines

    Neugläubiger sind durch § 87 InsO nicht gehindert, ihre nach Verfahrenseröffnung entstandenen Vermögensansprüche gegen den Schuldner unmittelbar geltend zu machen und in das beschlagnahmefreie Vermögen zu vollstrecken (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465 Rn. 4; OLG Celle, NZI 2003, 201, 202; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 87 Rn. 4; FK-InsO/App, 6. Aufl., § 87 Rn. 7; Jaeger/Windel, InsO, § 87 Rn. 6).
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

    Solche Neugläubiger können ihre Forderungen auch während des Insolvenzverfahrens im Wege der Klage durchsetzen (zu allem OLG Celle, NZI 2003, 201, 202).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 147/11
    Demzufolge richtet sich die Regressfestsetzung nach Insolvenzeröffnung als neue Forderung gegen den Insolvenzschuldner; eine Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle scheidet aus (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Celle, Urteil vom 07.01.2003 - 16 U 156/02 -).
  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 211/11

    Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von

    Diese sind von der Durchsetzungssperre des § 87 InsO nicht erfasst (vgl. OLG Celle, NZI 2003, 201, 202; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 87 Rn. 4; FK-InsO/App, 6. Aufl., § 87 Rn. 7; Jaeger/Windel, InsO, § 87 Rn. 6; Pape, ZInsO 2002, 917, 918).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 11 KA 16/12

    Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung

    Demzufolge richtet sich die Regressfestsetzung nach Insolvenzeröffnung als neue Forderung gegen den Insolvenzschuldner; eine Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle scheidet aus (vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.01.2003 - 16 U 156/02 -).
  • OLG Hamm, 25.01.2011 - 15 W 674/10

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des

    Handelt es sich bei dem Gläubiger jedoch um einen Neugläubiger , d.h. um einen Gläubiger, dessen Anspruch gegen den Insolvenzschuldner erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist, ist zu differenzieren: Neugläubiger dürfen zwar nicht in die Insolvenzmasse vollstrecken, da diese für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Massegläubiger vorbehalten ist; sie haben aber sehr wohl das Recht, in das vom Insolvenzverfahren nicht erfasste insolvenzfreie Vermögen des Schuldner zu vollstrecken (OLG Celle, ZInsO 2003, 128; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Kuleisa, 3. Aufl., § 89 InsO, Rn. 7; Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 2. Aufl., § 89, Rn. 1; Nerlich/ Römermann/Wittkowski, InsO, Stand: Sept. 2010, § 89, Rn. 20; Kreft/Kayser, InsO, 5. Aufl., § 89, Rn. 14; Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung/App, 5. Aufl., § 89, Rn. 5; Münchener Kommentar zur InsO/Breuer, 2. Aufl., § 89, Rn. 26; Hess, Insolvenzrecht, Band I, § 89 InsO, Rn. 14; Jaeger, InsO, 1. Aufl., § 89, Rn. 25; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 89, Rn. 19).
  • OLG Celle, 18.12.2007 - 7 W 104/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattung nach Rücknahme einer Klage gegen

    Er war trotz des laufenden Insolvenzverfahrens berechtigt, als natürliche Person Verträge abzuschließen und neue vermögensrechtliche Verpflichtungen zu begründen (OLG Celle ZInsO 2003, 128).
  • VerfGH Bayern, 04.07.2011 - 136-VI-10

    Verletzung des Willkürverbots durch Zivilgericht

    Der Schuldner wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur insoweit ohne Weiteres als prozessführungsbefugt angesehen (vgl. OLG Celle vom 7.1.2003 = NZI 2003, 201; Brandenburgisches OLG vom 13.9.2007 = FamRZ 2008, 286; OLG München vom 12.12.2007 Az. 15 U 4449/07; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur InsO, RdNr. 11 zu § 80 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 24 U 210/09

    Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des

    Infolgedessen kann er aus den daraus entstehenden Verbindlichkeiten auch in Anspruch genommen werden (vgl. nur OLG Celle NZI 2003, 201 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

    Keine Haftung der Masse für die Kosten der Rechtsverteidigung der vom

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt zwar nicht aus, dass der Schuldner durch Abschluss von Verträgen neue vermögensrechtliche Verpflichtungen begründet (OLG Celle, Urteil vom 7.1.2003 - 16 U 156/02, Rn. Juris, Rn. 6).
  • OLG Celle, 28.10.2010 - 3 U 134/10

    Rechtsanwaltshonorar: Zulässigkeit eines Verfahrens gegen den Mandanten nach

  • LG Bamberg, 18.08.2017 - 2 O 108/17

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln

  • AG Menden, 26.04.2006 - 3 C 518/03

    Haftung des Gesamtguts nach italienischem Güterrecht

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