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   OLG Köln, 19.10.2011 - I-16 U 161/10   

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https://dejure.org/2011,59501
OLG Köln, 19.10.2011 - I-16 U 161/10 (https://dejure.org/2011,59501)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2011 - I-16 U 161/10 (https://dejure.org/2011,59501)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - I-16 U 161/10 (https://dejure.org/2011,59501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • unalex.eu

    Art. 23 Brüssel I-VO, 7, 8, 9 CISG
    Gerichtsstandsvereinbarungen - Form der Gerichtsstandsvereinbarung - Schriftform - Allgemeines - Abschluss in einer Form, die den Gepflogenheiten der Parteien entspricht - Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 23 Abs. 1 S. 3
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anforderungen an die Form einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Form einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. v.Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO durch den Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

    Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer

    (2) In der Spruchpraxis der deutschen Oberlandesgerichte wird überwiegend die Auffassung vertreten, schriftlich im Sinne der genannten Bestimmungen bedeute, dass jeweils eine von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung vorliegen müsse, wobei lediglich dahinstehen könne, ob sich die Erklärungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde befänden oder sich auf zwei getrennte Schriftstücke verteilten (OLG Hamburg, OLGR 1997, 97 f.; OLG Karlsruhe, NJOZ 2009, 2282, 2284; OLG Köln, IHR 2013, 155, 156).
  • OLG Köln, 24.04.2013 - 16 U 106/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

    Ob zur Wahrung der Schriftform stets handschriftlich unterzeichnete Willenserklärungen beider Seiten erforderlich sind (so Senatsurt. v. 19.10.2011 - 16 U 161/10; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 485; Münchener Kommentar zur ZPO- Gottwald , 3. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 25) oder - wie das Landgericht meint - von den Parteien jeweils nicht handschriftlich unterzeichnete Schriftstücke ausreichen, solange sie ihren Urheber erkennen lassen (so etwa Zöller- Geimer , ZPO, 29. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 13; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 105; Rauscher- Mankowski , Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Stand 2011, Art. 23 Brüssel I-VO Rn. 15; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 19; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 6435) ist umstritten und für den Anwendungsbereich des Art. 23 EuGVVO vom Bundesgerichtshof zuletzt offengelassen worden (BGH IHR 2011, 179).
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