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   OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

    Scientology

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Reinking, Cecilienallee 54/55, Düsseldorf - gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1996 - 16 U 163/95 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 10. November 1998 beschlossen:.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1996 - 16 U 163/95 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es seine Klage abweist.

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