Rechtsprechung
OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Bauvertrag, Rom- I-VO, anwendbares Recht
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche nach dem Umbau einer Eigentumswohnung; Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts; Baustelle im Ausland
- rechtsportal.de
Ansprüche nach dem Umbau einer Eigentumswohnung; Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts; Baustelle im Ausland
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Deutscher Unternehmer baut in England: Welches Recht ist anwendbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Welches Recht gilt bei Baustellen im Ausland?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Polnische Baufirma mit Sitz in Deutschland baut in England: Welches Recht ist anwendbar? (IBR 2021, 466)
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.09.2020 - 10 O 368/19
- OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
- OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1109
- NZBau 2021, 673
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95
Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Gemäß den §§ 675 Abs. 1 iVm 667 BGB hat der Beklagte der Klägerin alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und nicht bestimmungsgemäß verwendet hat, herauszugeben (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - III ZR 205/95 = NJW 1997, 47, 48).Die Darlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung trifft den Beklagten als Beauftragten (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996, a.a.O.).
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung der in Gesamthöhe von 61.137 EUR überwiesenen Beträge ergibt sich aufgrund des vorliegenden gemischten Vertrages entweder aus den §§ 675 Abs. 1 iVm 667 BGB in direkter oder entsprechender Anwendung oder nach dem im Werkvertragsrecht anerkannten Grundsatz, dass mit der Erbringung von Abschlagszahlungen stillschweigend die Abrede getroffen wird, dass der Zahlende einen - vertraglichen - Anspruch auf Auszahlung eines nach der Endabrechnung zu seinen Gunsten bestehenden Überschusses hat (s. BGH, Urt. v. 11.02.1999 - VII ZR 399/97 = BauR 1999, 635 Rz. 22, 24;… v. 24.01.2002 - VII ZR 196/00 = BauR 2002, 938 Rz. 17, 20;… v. 08.01.2015 - VII ZR 6/14 = NJW-RR 2015, 469 Rz. 13).Soweit damit die Klägerin einen etwaigen Überschuss selbst ermitteln und einfordern darf, reicht insoweit zur Schlüssigkeit ein Vortrag aus, der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Quellen ihrem Kenntnisstand entspricht (vgl zum Ganzen: BGH, Urt. v. 11.02.1999, a.a.O. Rz. 24 ff.).
- LG Köln, 11.09.2020 - 10 O 368/19
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.09.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 10 O 368/19 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des LG Köln vom 11.09.2020, Az. 10 O 368/19 die Klage abzuweisen.
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Ein solches hat das Landgericht auch nicht unter dem Aspekt der Vier-Augen-Gespräch-Situation verletzt, denn insoweit lag auf Seiten des Beklagten keine "waffenungleiche" Beweisnot vor, vielmehr hatte auch die Klägerin keinen Zeugen für die allein zwischen den Parteien gewechselten Erklärungen (vgl. allgemein zum Vier-Augen-Gespräch: BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09 = NJW 2010, 3292, Rz. 16). - BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14
Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung der in Gesamthöhe von 61.137 EUR überwiesenen Beträge ergibt sich aufgrund des vorliegenden gemischten Vertrages entweder aus den §§ 675 Abs. 1 iVm 667 BGB in direkter oder entsprechender Anwendung oder nach dem im Werkvertragsrecht anerkannten Grundsatz, dass mit der Erbringung von Abschlagszahlungen stillschweigend die Abrede getroffen wird, dass der Zahlende einen - vertraglichen - Anspruch auf Auszahlung eines nach der Endabrechnung zu seinen Gunsten bestehenden Überschusses hat (…s. BGH, Urt. v. 11.02.1999 - VII ZR 399/97 = BauR 1999, 635 Rz. 22, 24;… v. 24.01.2002 - VII ZR 196/00 = BauR 2002, 938 Rz. 17, 20; v. 08.01.2015 - VII ZR 6/14 = NJW-RR 2015, 469 Rz. 13). - BGH, 25.02.1999 - VII ZR 408/97
Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Die in England gelegene Baustelle ist für sich genommen kein Umstand, der eine engere Verbindung zu diesem Staat im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Rom-I-VO begründet (vgl. BGH, Urt. v. 25.02.1999 - VII ZR 408/97 = NJW 1999, 2442, 2443 zu Art. 28 Abs. 2 EGBGB a.F.). - BGH, 24.01.2002 - VII ZR 196/00
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung der in Gesamthöhe von 61.137 EUR überwiesenen Beträge ergibt sich aufgrund des vorliegenden gemischten Vertrages entweder aus den §§ 675 Abs. 1 iVm 667 BGB in direkter oder entsprechender Anwendung oder nach dem im Werkvertragsrecht anerkannten Grundsatz, dass mit der Erbringung von Abschlagszahlungen stillschweigend die Abrede getroffen wird, dass der Zahlende einen - vertraglichen - Anspruch auf Auszahlung eines nach der Endabrechnung zu seinen Gunsten bestehenden Überschusses hat (…s. BGH, Urt. v. 11.02.1999 - VII ZR 399/97 = BauR 1999, 635 Rz. 22, 24; v. 24.01.2002 - VII ZR 196/00 = BauR 2002, 938 Rz. 17, 20;… v. 08.01.2015 - VII ZR 6/14 = NJW-RR 2015, 469 Rz. 13). - BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 97/91
Beweislast bei Stellvertretung
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Als derjenige, der gemäß § 164 Abs. 2 BGB ein Vertretergeschäft behauptet, trägt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen aufgetreten ist oder sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war (s. BGH, Urt. v. 01.04.1992 - VIII ZR 97/91 = NJW-RR 1992, 1010).
Rechtsprechung
OLG Köln, 27.01.2021 - I-16 U 165/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
Vermittlung sowie Betreuung und Ausführung von Bauarbeiten gegen Entgelt Voraussetzungen der materiellen Rechtsanwendung bei Auslandsbezug
- rechtsportal.de
Vermittlung sowie Betreuung und Ausführung von Bauarbeiten gegen Entgelt; Voraussetzungen der materiellen Rechtsanwendung bei Auslandsbezug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.09.2020 - 10 O 368/19
- OLG Köln, 27.01.2021 - I-16 U 165/20
- OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung der in Gesamthöhe von 61.137 EUR überwiesenen Beträge ergibt sich aufgrund des vorliegenden gemischten Vertrages entweder aus den §§ 675 Abs. 1 iVm 667 BGB in direkter oder entsprechender Anwendung oder nach dem im Werkvertragsrecht anerkannten Grundsatz, dass mit der Erbringung von Abschlagszahlungen stillschweigend die Abrede getroffen wird, dass der Zahlende einen - vertraglichen - Anspruch auf Auszahlung eines nach der Endabrechnung zu seinen Gunsten bestehenden Überschusses hat (s. BGH, Urt. v. 11.02.1999 - VII ZR 399/97 = BauR 1999, 635 Rz. 22, 24;… v. 24.01.2002 - VII ZR 196/00 = BauR 2002, 938 Rz. 17, 20;… v. 08.01.2015 - VII ZR 6/14 = NJW-RR 2015, 469 Rz. 13).Soweit damit die Klägerin einen etwaigen Überschuss selbst ermitteln und einfordern darf, reicht insoweit zur Schlüssigkeit ein Vortrag aus, der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Quellen ihrem Kenntnisstand entspricht (vgl zum Ganzen: BGH, Urt. v. 11.02.1999, a.a.O. Rz. 24 ff.).
- BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95
Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Gemäß den §§ 675 Abs. 1 iVm 667 BGB hat der Beklagte der Klägerin alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und nicht bestimmungsgemäß verwendet hat, herauszugeben (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - III ZR 205/95 = NJW 1997, 47, 48).Die Darlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung trifft den Beklagten als Beauftragten (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996, a.a.O.).
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Ein solches hat das Landgericht auch nicht unter dem Aspekt der Vier-Augen-Gespräch-Situation verletzt, denn insoweit lag auf Seiten des Beklagten keine "waffenungleiche" Beweisnot vor, vielmehr hatte auch die Klägerin keinen Zeugen für die allein zwischen den Parteien gewechselten Erklärungen (vgl. allgemein zum Vier-Augen-Gespräch: BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09 = NJW 2010, 3292, Rz. 16).
- LG Köln, 11.09.2020 - 10 O 368/19
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das am 11.09.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 10 O 368/19 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. - BGH, 25.02.1999 - VII ZR 408/97
Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Die in England gelegene Baustelle ist für sich genommen kein Umstand, der eine engere Verbindung zu diesem Staat im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Rom-I-VO begründet (vgl. BGH, Urt. v. 25.02.1999 - VII ZR 408/97 = NJW 1999, 2442, 2443 zu Art. 28 Abs. 2 EGBGB a.F.). - BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 97/91
Beweislast bei Stellvertretung
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Als derjenige, der gemäß § 164 Abs. 2 BGB ein Vertretergeschäft behauptet, trägt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen aufgetreten ist oder sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war (s. BGH, Urt. v. 01.04.1992 - VIII ZR 97/91 = NJW-RR 1992, 1010). - BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14
Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung der in Gesamthöhe von 61.137 EUR überwiesenen Beträge ergibt sich aufgrund des vorliegenden gemischten Vertrages entweder aus den §§ 675 Abs. 1 iVm 667 BGB in direkter oder entsprechender Anwendung oder nach dem im Werkvertragsrecht anerkannten Grundsatz, dass mit der Erbringung von Abschlagszahlungen stillschweigend die Abrede getroffen wird, dass der Zahlende einen - vertraglichen - Anspruch auf Auszahlung eines nach der Endabrechnung zu seinen Gunsten bestehenden Überschusses hat (…s. BGH, Urt. v. 11.02.1999 - VII ZR 399/97 = BauR 1999, 635 Rz. 22, 24;… v. 24.01.2002 - VII ZR 196/00 = BauR 2002, 938 Rz. 17, 20; v. 08.01.2015 - VII ZR 6/14 = NJW-RR 2015, 469 Rz. 13). - BGH, 24.01.2002 - VII ZR 196/00
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung der in Gesamthöhe von 61.137 EUR überwiesenen Beträge ergibt sich aufgrund des vorliegenden gemischten Vertrages entweder aus den §§ 675 Abs. 1 iVm 667 BGB in direkter oder entsprechender Anwendung oder nach dem im Werkvertragsrecht anerkannten Grundsatz, dass mit der Erbringung von Abschlagszahlungen stillschweigend die Abrede getroffen wird, dass der Zahlende einen - vertraglichen - Anspruch auf Auszahlung eines nach der Endabrechnung zu seinen Gunsten bestehenden Überschusses hat (…s. BGH, Urt. v. 11.02.1999 - VII ZR 399/97 = BauR 1999, 635 Rz. 22, 24; v. 24.01.2002 - VII ZR 196/00 = BauR 2002, 938 Rz. 17, 20;… v. 08.01.2015 - VII ZR 6/14 = NJW-RR 2015, 469 Rz. 13).