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   OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17   

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OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17 (https://dejure.org/2018,28006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.09.2018 - 16 U 193/17 (https://dejure.org/2018,28006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. September 2018 - 16 U 193/17 (https://dejure.org/2018,28006)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    DS-GVO Art. 2 Abs. 1 DS-GVO Art. ... 3 Abs. 2 DS-GVO Art. 9 Abs. 1 DS-GVO Art. 17 DS-GVO Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 5 Abs. 1 EMRK Art. 8 Abs. 1 EMRK Art. 10 Abs. 1 EUGrCh Art. 7 EUGrCh Art. 8 EUGrCh Art. 11

  • Justiz Hessen

    Art. 2 Abs. 1 DS-GVO, Art. 3 Abs. 2 DS-GVO, Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, Art. 17 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO, ...
    Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen Ausgabe wahrer Tatsachenbehauptungen einschließlich Gesundheitsdaten des Betroffenen

  • kanzlei.biz

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch gegen Google setzt Interessenabwägung voraus

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden gegenüber Suchmaschinen?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO konkretisiert

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Google muss auch nach der DSGVO nicht jeden "alten" Artikel löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch gegen Google nach § 17 DSGVO auf Entfernung aus Suchindex nur nach Interessenabwägung - Recht auf Vergessenwerden

  • heise.de (Pressebericht, 13.09.2018)

    Recht auf Vergessen: Google setzt sich in einem Streit durch

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen der Ausgabe wahrer Tatsachenbehauptungen einschließlich Gesundheitsdaten des Betroffenen unter Berücksichtigung des "Rechts auf ...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessen" im Internet überwiegt nicht grundsätzlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessen" im Internet überwiegt nicht grundsätzlich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

  • spiegel.de (Pressemeldung, 13.09.2018)

    Google gewinnt Streit über das Recht auf Vergessenwerden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch gegen Google

  • haufe.de (Kurzinformation)

    DSGVO hat Auswirkungen auf Löschansprüche gegenüber Suchmaschinenbetreiber

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Wann haben Personen ein Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO?

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Google und das Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1283
  • K&R 2018, 726
  • afp 2019, 446
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 6 U 129/18

    Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen

    Wegen ihrer essentiellen Bedeutung für die Nutzbarmachung des Internets dürfen keine Prüfpflichten statuiert werden, die den Betrieb von Suchmaschinen gefährdeten oder unverhältnismäßig erschwerten (BGH, Urteil vom 27.02.2018, VI ZR 489/16 Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 74).

    Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist nach Art. 2 Abs. 1 DS-GVO eröffnet; die räumliche Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf die in den USA ansässige Beklagte als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO folgt aus Art. 3 Abs. 2 a) DS-GVO (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 48f.).

    Insoweit wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das Unterlassen der Anzeige von Suchtreffern - untechnisch als "Entfernen" bezeichnet - nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO verlangt werden könne, weil die Suchliste nicht feststehe, sondern bei jeder Anfrage neu erzeugt werde, und es zu weit ginge, die Suchtreffer bzw. die verlinkten Webseiten vollständig aus dem Suchindex zu nehmen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 51-56; OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18 - juris Rn. 21).

    Denkbar ist aber, dass sich der Zweck des verlinkten Presseartikels erledigt hat (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 62).

    Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach einer Interessenabwägung, die sich an Art. 6 DS-GVO, insbesondere an der Abwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DS-GVO, zu orientieren hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 62; vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, C-131/12 - google Spain - juris Rn. 93).

    17 Abs. 1 Buchst. d) DS-GVO verweist mit dem Merkmal der unrechtmäßigen Verarbeitung direkt auf Art. 6 DS-GVO; die Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung nach dem Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DS-GVO ist somit nur nach der unter dieser Vorschrift erforderlichen Interessenabwägung im Einzelfall festzustellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 63).

    Diese Belange sind gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Einzelfall abzuwägen, wobei sich ebenfalls eine Orientierung an Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO anbietet (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 67; Worms, in: BeckOK Datenschutzrecht, Stand: 01.11.2019, Art. 17 DS-GVO Rn. 81).

    Schon unter Berücksichtigung dieser Rechtsposition gilt die Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts nicht mehr (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 121 - Recht auf Vergessen II; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 82).

    Insbesondere entfällt das öffentliche Interesse an einem Bericht über eine schwere und außergewöhnliche Straftat - anders das Interesse an der amtlichen Veröffentlichung über eine Zwangsversteigerung - auch nach längerer Zeit nicht vollständig (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 132 - Recht auf Vergessen II; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 62, 81).

    Nach bisher einhelliger Rechtsprechung soll für die Abwägung im Rahmen der Artt. 17 Abs. 1, 3; 6 DS-GVO nichts Anderes gelten (OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18 - juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 08.11.2018, 15 U 178/17, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE1; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 70-72; OLG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, 7 U 125/14 - juris Rn. 67; OLG München, Urteil vom 26.02.2019, 18 W 204/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE2; OVG Hamburg, Urteile vom 07.10.2019, 5 Bf 291/17 sowie 5 Bf 279/17; ebenso Ory, AfP 2020, 119, 124; dagegen Mohr/Buchner, MedR 2019, 392f.).

    Die Frage, in welchem Verhältnis der Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu den Ansprüchen aus §§ 823, 1004 BGB steht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 85) und ob eine europarechtskonforme Auslegung in Betracht kommt, stellt sich nicht, wenn auch nach der Datenschutz-Grundverordnung keine Ansprüche begründet sind.

  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

    Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

    Aus dem in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO normierten Recht betroffener Personen, unter gewissen Umständen vom Verantwortlichen zu verlangen, sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, folgt ein Anspruch auf Unterlassung ihrer Verarbeitung für die Zukunft (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 - Erkrankung des Geschäftsführers; OLG Dresden, ZD 2019, 172, 173 f.; wohl auch OLG Hamburg, NJOZ 2019, 730, 735 f.).

    Dies lässt im Umkehrschluss erkennen, dass die Löschung jedenfalls nicht die völlige Zerstörung der betroffenen Daten fordert (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 - Erkrankung des Geschäftsführers).

    Dies deutet darauf hin, dass Sachverhalte, die jenem entsprechen, der dem wegweisenden Urteil des EuGH in der Rs. Google Spain zugrunde lag, von dieser Vorschrift erfasst sein sollten (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 - Erkrankung des Geschäftsführers).

    Es entspricht hier dem Willen des europäischen Gesetzgebers, den Unterlassungsanspruch nach der aktuell maßgeblichen DS-GVO zu beurteilen, da dieser Anspruch auf ein zukünftiges Verhalten gerichtet ist (vergleiche auch OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1284 - Erkrankung des Geschäftsführers).

    Unter der Vielzahl der betroffenen Informationen sind naturgemäß auch solche, die personenbezogene Daten darstellen, weil sie sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen (vergleiche auch OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1284 - Erkrankung des Geschäftsführers).

    Die beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist dabei Voraussetzung für das Angebot der Such-Dienstleistung (vergleiche auch OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 - Erkrankung des Geschäftsführers).

    Diese Vorgaben des BGH zur alten Rechtslage sind auch nach dem Inkrafttreten der DS-GVO für die Abwägung der Rechte und Interessen der betroffenen Person auf der einen Seite und der Suchmaschinenbetreiber und Internetnutzer auf der anderen Seite maßgeblich (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1286 f. - Erkrankung des Geschäftsführers).

    Dabei kann offen bleiben, ob der vom EuGH in seinem noch zum alten Datenschutzrecht ergangenen Urteil aufgestellte Regel-Ausnahme-Mechanismus, nach dem die Grundrechte der betroffenen Person im Regelfall die Rechte und Interessen der Suchmaschinenbetreiber und Internetnutzer überwiegen (EuGH, GRUR 2014, 895, 902 - Google Spain), schematisch auf die Abwägung nach dem neuen Datenschutzrecht übertragen werden kann (siehe dazu OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1287 - Erkrankung des Geschäftsführers).

  • OLG Dresden, 07.01.2019 - 4 W 1149/18

    Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen

    Jedoch ist auch das (untechnische) "Entfernen" von Links von einer Suchliste gegen den Suchmaschinenbetreiber vom Begriff des "Löschens" erfasst (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17; Nolte/Werkmeister in Gola, Kommentar zum DS-GVO, 2017, Art. 17, Rdnr. 46).

    Der Grundrechtsschutz von personenbezogenen Daten betroffener Personen im Sinne der DS-GVO ist stets in einen angemessenen Ausgleich mit den Grundrechten und Interessen des Verantwortlichen und Dritten zu bringen (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17, Rdnr. 67 - juris).

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

    Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der

    aa) Zunächst handelt es sich bei dem Suchvorgang unter Eingabe eines Namens in eine Suchmaschine um eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 DSGVO (sachlicher Anwendungsbereich) i.V.m. Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO (vgl. nur OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris Rn. 48; zur insoweit vergleichbaren alten Rechtslage grundlegend EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris - Google Spain und Google).

    Entsprechend sind für die Prüfung eines gegen den Betreiber einer Suchmaschine gerichteten Löschungsanspruchs auch die in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Suchmaschinenbetreibern heranzuziehen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 27.2.2018, VI ZR 489/16, NJW 2018, 2324, juris; Urt. v. 24.7.2018, VI ZR 330/17, CR 2019, 256, juris; OLG Hamburg, Urt. v. 10.7.2018, 7 U 125/14, CR 2019, 234, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris; OLG Dresden, Beschl. v. 7.1.2019, 4 W 1149/18, NJW-RR 2019, 676, juris; LG München II, Urt. v. 26.10.2018, 2 O 4622/17, juris; LG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2019, 2-03 O 315/17, juris; zu unmittelbar gegen den Urheber des beanstandeten Inhalts gerichteten Löschungsansprüchen vgl. etwa BGH, Urt. v. 18.12.2018, VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881, juris; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.6.2017, 5 U 16/16, juris).

    Ferner sind wahre Tatsachenbehauptungen nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte regelmäßig hinzunehmen, auch wenn sie nachteilig sind (so BGH, Urt. v. 8.5.2012, VI ZR 217/08; NJW 2012, 2197, juris Rn. 37; OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris, Rn. 64); etwas anderes gilt nur, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Tatsachenbehauptungen steht.

    In Anwendung dieser Grundsätze hat das Oberlandesgericht Frankfurt zu einem Löschungsanspruch gegen die Beigeladene wegen Angabe wahrer Tatsachenbehauptungen, die unter anderem durch Art. 9 Abs. 1 DSGVO ebenfalls besonders geschützte Gesundheitsdaten betrafen, ausgeführt, über die Rechtmäßigkeit der Verlinkung von Inhalten mit Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO sei nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, wobei sich die Abwägung an Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO orientieren könne (vgl. Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris, Rn. 63ff.).

    Es widerspräche zudem der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, wenn an sich zulässige Berichterstattungen nicht über Suchmaschinen auffindbar gemacht werden könnten, weil auch die Gesundheitsdaten mitgeteilt wurden (OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, a.a.O., Rn. 65).

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

    Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der

    aa) Zunächst handelt es sich bei dem Suchvorgang unter Eingabe eines Namens in eine Suchmaschine um eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 DSGVO (sachlicher Anwendungsbereich) i.V.m. Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO (vgl. nur OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris Rn. 48; zur insoweit vergleichbaren alten Rechtslage grundlegend EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris - Google Spain und Google).

    Entsprechend sind für die Prüfung eines gegen den Betreiber einer Suchmaschine gerichteten Löschungsanspruchs auch die in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Suchmaschinenbetreibern heranzuziehen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 27.2.2018, VI ZR 489/16, NJW 2018, 2324, juris; Urt. v. 24.7.2018, VI ZR 330/17, CR 2019, 256, juris; OLG Hamburg, Urt. v. 10.7.2018, 7 U 125/14, CR 2019, 234, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris; OLG Dresden, Beschl. v. 7.1.2019, 4 W 1149/18, NJW-RR 2019, 676, juris; LG München II, Urt. v. 26.10.2018, 2 O 4622/17, juris; LG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2019, 2-03 O 315/17, juris; zu unmittelbar gegen den Urheber des beanstandeten Inhalts gerichteten Löschungsansprüchen vgl. etwa BGH, Urt. v. 18.12.2018, VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881, juris; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.6.2017, 5 U 16/16, juris).

    Ferner sind wahre Tatsachenbehauptungen nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte regelmäßig hinzunehmen, auch wenn sie nachteilig sind (so BGH, Urt. v. 8.5.2012, VI ZR 217/08; NJW 2012, 2197, juris Rn. 37; OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris, Rn. 64); etwas anderes gilt nur, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Tatsachenbehauptungen steht.

  • OLG Köln, 08.11.2018 - 15 U 178/17
    Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch kommt es dabei aber auf die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage an, so dass nunmehr die Vorschriften der seit dem 25.05.2018 geltenden DSGVO zu prüfen sind (vgl. auch OLG Frankfurt Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17 - zitiert nach juris Tz. 46).

    Damit unterliegt die Beklagte der DS-GVO (so ausdrücklich auch OLG Frankfurt Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17 - zitiert nach juris Tz. 49).

  • LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 353/17
    Die Angabe der konkreten Äußerungen ist wünschenswert, jedoch nicht erforderlich (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17).

    Der Kläger hat aus den zuvor dargestellten Gründen ferner keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG a.F. oder i.V.m. Art. 6 DSGVO oder einen Löschungsanspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO, da auch insofern eine offensichtliche und bereits auf den ersten Blick erkennbare Rechtsverletzung seitens des Klägers aufgezeigt hätte werden müssen (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17; OLG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018 - 7 U 125/14).

  • LG Köln, 05.04.2019 - 28 O 98/19
    Dem schließt sich die Kammer - auch mit Blick auf Tonaufnahmen und sonstige Informationen über den Antragsteller an (für Gesundheitsdaten ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.9.2018 - 16 U 193/17).
  • LG Köln, 04.05.2019 - 28 O 98/19
    Dem schließt sich die Kammer - auch mit Blick auf Tonaufnahmen und sonstige Informationen über den Antragsteller an (für Gesundheitsdaten ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.9.2018 - 16 U 193/17).
  • LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18

    Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.

    Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte auch nach Art. 17 DSGVO zur Unterlassung verpflichtet wäre (zum Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR 2018, 1283; LG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.06.2019 - 2-03 O 315/17, BeckRS 2019, 13139; vgl. zur Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs aus Art. 79 DSGVO auch Sassenberg/Faber, Handbuch Industrie 4.0 und IoT, § 6 Rn. 122 m.w.N.), kam es nicht mehr an, nachdem der Anspruch bereits aus anderen Gründen berechtigt war.
  • LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18

    Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und

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