Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - I-16 U 202/13   

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https://dejure.org/2014,37618
OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - I-16 U 202/13 (https://dejure.org/2014,37618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.2014 - I-16 U 202/13 (https://dejure.org/2014,37618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 2014 - I-16 U 202/13 (https://dejure.org/2014,37618)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen aufgrund eines Wohnraumförderungsdarlehens

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen aufgrund eines Wohnraumförderungsdarlehens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen aufgrund eines Wohnraumförderungsdarlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Vereinbarung von Verwaltungskostenbeiträgen in einem Wohnraumförderungsdarlehen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Verwaltungskostenbeiträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15

    Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines

    Denn weder der allgemeine Gleichheitssatz noch Verwaltungsvorschriften, die als reine Verwaltungsinterna aus sich heraus keine Außenwirkung entfalten, entbinden die Beklagte von der Einhaltung der Rechtsordnung im Übrigen (vgl. in einer insoweit vergleichbaren Konstellation z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2014 - I-16 U 202/13, 16 U 202/13 -, juris, Rn. 30).

    Auf die hier einschlägige Konstellation, in der die Beklagte die Konditionen der Darlehensgewährung - wenn auch unter Wahrung der ihr im Innenverhältnis durch das Förderprogramm vorgegebenen Rahmenbedingungen - durch Erlass der Förderzusage selbst bestimmt und in der eine selbstständige Kontrolle der Förderbedingungen durch eine mit dem Klauselverwender nicht rechtlich und organisatorisch verflochtene Behörde nicht gewährleistet ist, ist diese Rechtsprechung daher nicht ohne Weiteres übertragbar (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2014 - I-16 U 202/13, 16 U 202/13 -, juris, Rn. 32).

    Ist der Bescheid jedoch - wie hier - gegenüber den Darlehensnehmern in Bestandskraft erwachsen, so ist diesen eine Berufung auf die inhaltliche Unangemessenheit der vereinbarten Darlehensbedingungen insoweit verwehrt, als diese den bereits in der Förderzusage geregelten Förderbedingungen entsprechen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 19.08.2015 - 7 K 644/15 -, juris, Rn. 45; ähnlich auch VG Berlin, Urt. v. 20.01.2015 - 7 K 400/14 -, juris, Rn. 51 sowie AG Stuttgart, Urt. v. 26.08.2014 - 1 C 1279/14 -, Umdruck, S. 6 und - in einem obiter dictum - OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2014 - I-16 U 202/13, 16 U 202/13 -, juris, Rn. 32; vgl. zur Bindung der (Zivil)Gerichte an unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzte Entgelte auch BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 16 und Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 43/77 -, BGHZ 73, 114 = juris, Rn. 37).

  • LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14

    Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei

    Vertragsbedingungen sind von einer Vertragspartei gestellt, wenn sie deren Vertragsgestaltungsmacht zuzurechnen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 16 U 202/13).

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender einer Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 16 U 202/13).

  • LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14
    Vertragsbedingungen sind von einer Vertragspartei gestellt, wenn sie deren Vertragsgestaltungsmacht zuzurechnen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 16 U 202/13).

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender einer Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 16 U 202/13).

  • OLG Hamm, 13.02.2018 - 9 U 2/12

    Haftung der Geschäftsführerin einer Bauunternehmung wegen sittenwidriger

    Dies gilt einmal für die bei den Baudarlehn jeweils in § 6 vorgesehenen laufenden Verwaltungskostenbeiträge i.H. von jährlich 0, 5 % des Ursprungskapitals des Darlehns, die den Zinsen gleichzustellen sind, und - wie vom Drittbeklagten auch ausdrücklich geltend gemacht - beim Refinanzierungsschaden in Abzug zu bringen sind (vgl. dazu OLG Düsseldorf v. 06.11.2014 - I-16 U 202/13, dort namentlich Rdn. 35 ff. im juris-Ausdruck).
  • LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 582/14

    Vereinbarung über sog. Bearbeitungspreise als allgemeine Geschäftsbedingungen

    Unerheblich ist, dass die Klägerin kein Verbraucher ist (für die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs LG Freiburg, Urt. v. 11.09.2014 - 5 O 136/13, Schwab , JuS 2015, 168, 171; dagegen OLG Düsseldorf, Urt. vom 16.11.2014 - 16 U 202/13; LG Augsburg, Urt. v. 16.12.2014 - 31 O 3164/14; LG München I, Urt. v. 22.08.2014 - 22 O 21794/13).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15

    Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge

    Wie das Landgericht Düsseldorf Urteil vom 06.11.2014 - 1-16 U 202/13 - 16 U 202/13 - Rn. 36) zutreffend ausgeführt hat, beruht die Rechtsprechung des BGH zur Kontrollfähigkeit laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte gerade darauf, dass nach dem gesetzlichen Leitbild der Zins gerade auch Bearbeitungs- und Verwaltungskosten eines Darlehens abdecken soll.
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 8 K 64.16

    Rückzahlung im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses gezahlter

    Es spricht schon viel dafür, dass die Klausel in ihrer konkreten zinserhöhenden Ausgestaltung als Preishauptabrede nicht der AGB-Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2014 - 16 U 202/13 -, juris Rn. 35 f.).
  • VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16

    Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten

    Es spricht schon viel dafür, dass die Klausel in ihrer konkreten zinserhöhenden Ausgestaltung als Preishauptabrede nicht der AGB-Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2014 - 16 U 202/13 -, juris Rn. 35 f.).
  • LG Düsseldorf, 18.12.2015 - 10 O 517/14

    Rückerstattungsbegehren des Darlehensnehmers gegenüber einer Bank bzgl. mehrerer

    Insoweit liegt der Fall auch anders als in der von Beklagtenseite unterbreiteten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.11.2014 (Aktenzeichen I-16 U 202/13), bei welchem das landesrechtliche Wohnungsbauförderungsgesetz die Erhebung einer Verwaltungskostenpauschale ermöglichte.
  • VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15

    Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

    Die Vereinbarung über Verwaltungskosten unterliegt nämlich in ihrer konkreten zinserhöhenden Ausgestaltung als Preishauptabrede schon nicht der AGB-Inhaltskontrolle (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2014 - 16 U 202/13 -, juris, Rn. 36 f.).
  • LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14

    Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Zahlung von sog. Bearbeitungsgebühren in

  • VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 1.15

    Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses

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