Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 239/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • markenmagazin:recht

    §§ 12, 823, 1004 BGB
    Störerhaftung der DENIC bei sich aufdrängender Namensrechtsverletzung einer Domain (regierung-oberbayern.de)

  • openjur.de

    §§ 1004, 823 Abs. 1, 12 BGB
    Die Denic ist zur Löschung einer Domain verpflichtet, wenn eine eindeutige und sich aufdrängende Namensrechtsverletzung vorliegt

  • Justiz Hessen
  • Telemedicus

    Regierung-oberbayern.de - Störerhaftung der DENIC

  • webshoprecht.de

    Prüfungspflicht der DENIC bei der Vergabe von Domainnamen

  • webshoprecht.de

    Zur Prüfungspflicht der DENIC bei der Vergabe von Domainnamen

  • die-abmahnung.info

    Haftung der DENIC für offensichtlich rechtswidrige Domains

  • czarnetzki.eu PDF

    Löschungspflicht der DENIC bei Verletzung von Namensrechten

  • kanzlei.biz

    Anspruch auf Löschung einer Domain bei evidenter Rechtsverletzung Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Prüfungspflicht der DENIC hinsichtlich der Namensrechte Dritter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungspflicht der DENIC hinsichtlich der Namensrechte Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 BGB
    DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine "eindeutige, sich aufdrängende Namensrechtsverletzung” darstellen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    DENIC muss Domains löschen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Domainlöschung bei eindeutigem Rechtsverstoß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung der DENIC für sich aufdrängende Namensrechtsverletzungen - regierung-oberbayern.de

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Störerhaftung der DENIC

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Störerhaftung der DENIC

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Löschungsanspruch bei offensichtlich unzulässiger Domain

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    DENIC haftet als Störer bei offensichtlicher Namenrechtsverletzung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Freistaat Bayern ./. DENIC

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Löschungspflicht der DENIC bei offensichtlicher Domain-Rechtsverletzung

  • mikap.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Haftung der DENIC e. G. / Löschungspflicht einer Domainregistrierung III

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Domainrecht - zur Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains - "regierung-oberbayern.de"

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    DENIC muss Domains löschen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung der DENIC bei offensichtlichen Namensrechtsverletzungen

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    DeNIC muss offensichtlich rechtswidrig eingetragene Domains nach Grundsätzen der Störerhaftung löschen

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Heise-Artikel zum DeNIC-Urteil des OLG Frankfurt leider nicht ganz richtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • recht-hat.de (Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung der DENIC eG

  • dvmag.de (Entscheidungsanmerkung)

    Admin-C - Bald nicht mehr für Lebensmüde

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.06.2010, Az.: 16 U 239/09 (Störerhaftung der DENIC wegen offenkundiger Namensrechtsverletzung - "regierung-mittelfranken.de")" von Felix Hilgert, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 604 - 606.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 488
  • GRUR-RR 2012, 312 (Ls.)
  • MMR 2010, 689
  • K&R 2010, 42
  • K&R 2010, 602



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 14.05.2013 - 10 W 20/13  

    Zustellungsvollmacht im Domain-Streit: Geltung der Zustellungsbevollmächtigung

    Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 17.6.2010, AZ: 16 U 239/09) geht offenbar davon aus, dass § 184 ZPO auch die Zustellung einer Klage betrifft.
  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10  

    Inanspruchnahme des Admin-C als Störer

    aa)Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (CR 2004, 133 f, dort Sachstand, dass der Admin-C nicht nur Zustellungsbevollmächtigter war, sondern als Vertreter der Domaininhaberin berechtigt und verpflichtet, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 488 [n.rkftig.], dort zur Verpflichtung der DENIC, bei eindeutiger, sich aufdrängender Namensrechtsverletzung die Domainregistrierung zu löschen; zur Haftung eines Domain-Verpächters für unter der Domain begangene Rechtsverletzungen: OLG Köln GRUR-RR 2010, 274 ).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10  

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

    Diese vom BGH aufgestellten Grundsätze dürfen nicht aufgeweicht werden (OLG Frankfurt, Urteil v. 17.06.2010, 16 U 239/09).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 29/10  

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

    Diese vom BGH aufgestellten Grundsätze dürfen nicht aufgeweicht werden (OLG Frankfurt, Urteil v. 17.6.2010, 16 U 239/09).
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