Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 12.09.2005 | OLG Schleswig, 16.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.10.2005 - 16 U 24/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,778
OLG Köln, 24.10.2005 - 16 U 24/05 (https://dejure.org/2005,778)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.10.2005 - 16 U 24/05 (https://dejure.org/2005,778)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 16 U 24/05 (https://dejure.org/2005,778)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Einfädeln auf die Autobahn bei zähfließendem Verkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall beim Einordnen in rechte Autobahnspur; Reichweite der Reißverschlussregel beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur; Beweis des ersten Anscheins bezüglich Verschulden des Einfädelnden; Zusammenstoß zwischen einem die durchgehende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 7 Abs. 4 § 18 Abs. 3; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall beim Einfahren auf die Autobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einfahren in die Autobahn

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Reißverschluss

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Reißverschlußverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Einfädeln auf der Autobahn

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall beim Einfädeln auf der Autobahn - Wer auf der Beschleunigungsspur fährt, ist "wartepflichtig"

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Autobahn: "Reißverschlussverfahren" gilt nicht beim Einfädeln

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Auch bei Zähfluss kein Reißverschluss

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein Reißverschluss auf der Autobahn

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Auch bei Zähfluss kein Reißverschluss

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Reißverschluss auf der Autobahn

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein sog. Reißschlußverfahren beim Einfädeln auf die Autobahn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Reißverschlussverfahren bei der Einfahrt auf eine Autobahn

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein sog. Reißschlußverfahren beim Einfädeln auf die Autobahn

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein "Reißverschlussverfahren" beim Einfädeln auf die Autobahn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein „Reißverschlussverfahren“ beim Einfädeln auf die Autobahn - Verkehr auf durchgehender Fahrbahn hat Vorfahrt

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Kein "Reißverschluss" beim Einfädeln auf die Autobahn

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftung - Kein Reißverschlussverfahren an Autobahnauffahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 420
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2965/09

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einer

    - Das sog. Reißverschlussverfahren nach § 7 IV StVO gilt nicht (OLG Köln NZV 2006, 420 = DAR 2006, 324 = VRS 110 [2006] 181 = VerkMitt 2006 Nr. 37 = SP 2006, 163 = OLGR 2006, 183).

    Alle Einfahrenden müssen sich mit größter Sorgfalt eingliedern (OLG Köln VerkMitt 1998, 87; NZV 2006, 420= DAR 2006, 324 = VRS 110 [2006] 181 = VerkMitt 2006 Nr. 37 = SP 2006, 163 = OLGR 2006, 183).

    - Gegen den Einfahrenden spricht der Beweis des ersten Anscheins (OLG Koblenz VRS 86 [1994] 429 = VersR 1994, 361; OLG Hamm VersR 2001, 654 [655]; KG KGR 2001, 176 = MDR 2001, 986 = VerkMitt 2001, Nr. 88 = VersR 2002, 628 f.; VRS 113 [2008] 413 ff.; OLG Köln NZV 2006, 420 = DAR 2006, 324), nicht gegen den Bevorrechtigten (BGH NJW 1982, 1595; KG VersR 2002, 628).

  • OLG Frankfurt, 29.03.2016 - 16 U 139/15

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei

    Zwar mag dann, wenn feststeht, dass sich der Unfall im Rahmen des Einfädelns von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn ereignet hat, der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfädelnden sprechen; diese Situation lag bei der von dem Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 24.10.2005, 16 U 24/05, DAR 2006, 324) vor.
  • AG Essen, 20.03.2017 - 14 C 188/16

    Auffahren auf die BAB, Stop-and-Go, Reißverschlussverfahren

    Vielmehr hat der Verkehr auf den durchgehenden Fahrbahnen Vorrang mit der Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfährt, und einem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur dieser Autobahn ein Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden des Einfädelnden spricht (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2005 - 16 U 24/05, NZV 2006, 420; LG Essen 15 S 48/13, Beschluss vom 08.04.2013).
  • LG Essen, 08.04.2013 - 15 S 48/13

    Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf vollen Schadensersatz nach einem

    Vielmehr hat der Verkehr auf den durchgehenden Fahrbahnen Vorrang mit der Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfährt, und einem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur dieser Autobahn ein Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden des Einfädelnden spricht (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2005 - 16 U 24/05, NZV 2006, 420).
  • AG Göttingen, 07.05.2009 - 18 C 8/09

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Sattelschleppers auf ein sich von der

    Alle Einfahrenden müssen sich mit äußerster Sorgfalt eingliedern (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2005, Aktenzeichen 16 U 24/05).

    Alle Einfahrenden müssen sich mit äußerster Sorgfalt eingliedern (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2005, Aktenzeichen 16 U 24/05, zitiert nach Juris).

  • LG Essen, 24.11.2017 - 13 S 44/17

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel beim Einfahren auf die

    Ereignet sich im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren auf die Autobahn ein Auffahrunfall, so kann dies einen Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Einfahrenden begründen, der geeignet ist den Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden zu entkräften (OLG Köln, Urt. v. 24.10.2005, 16 U 24/05, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 29.06.2017 - 4 U 62/16

    Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem

    In diesem Zusammenhang kann auch der Beweis des ersten Anscheins für das alleinige Verschulden des Einfahrenden an einem im Zusammenhang mit dem Einfahrvorgang erfolgten(Auffahr-)Unfall sprechen (vgl. OLG Köln, NZV 06, 420; BHHJJ/Heß StVO § 18 Rn. 13).
  • AG Frankenthal, 30.08.2018 - 3a C 364/16

    Wartepflicht des auf die Bundesautobahn Einfahrenden, § 18 Abs. 3 StVO verdrängt

    Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn, zu denen die Einfädelungsstreifen nicht gehören, hat Vorfahrt (BGH NJW 1986, 1044), auf deren Beachtung er vertrauen darf (OLG Köln, NZV 1999, 43; NZV 06, 420).
  • AG Braunschweig, 29.01.2008 - 116 C 3848/07

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln auf die Autobahn

    Denn das sogenannte Reißverschlussverfahren findet beim Auffahren vom Beschleunigungsstreifen auf den Hauptfahrstreifen der Autobahn keine Anwendung (vgl. OLG Köln, DAR 2006, 324 ).
  • AG Montabaur, 04.06.2012 - 19 C 413/11
    Wenn es in dieser Situation zu einem Zusammenstoß zwischen einem die durchgehende Fahrbahn benutzenden Kraftfahrzeug und einem einfädelnden Verkehrsteilnehmer kommt, gilt für das Verschulden des Einfädelns der Beweis des ersten Anscheins (OLG Köln NZV 2006, 420).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2060
OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05 (https://dejure.org/2005,2060)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.09.2005 - 16 U 25/05 (https://dejure.org/2005,2060)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. September 2005 - 16 U 25/05 (https://dejure.org/2005,2060)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • reise-recht-wiki.de

    Verursachung des Unfalltods eines Kindes durch Verletzung der Verkehrssicherungspflichten

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 § 847; EGBGB Art. 40 Abs. 2
    Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit des Hotel-Schwimming-Pools; Haftung für Unfalltod eines Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Reiseveranstalterhaftung bei tödlichem Badeunfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reiseveranstalterhaftung bei tödlichem Badeunfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Unfall in der Wasserrutsche

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters bei tödlichem Badeunfall

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tödlicher Badeunfall auf Hotelanlage: Reiseveranstalter haftet bei Sicherheitsmängeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Reiseveranstalters bei tödlichem Badeunfall - Verkehrssicherungspflicht verletzt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.9.2005)

    Reiseveranstalter muss Sicherheitsmängel in Hotels prüfen // Familie von ertrunkenem Elfjährigen bekommt Schmerzensgeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3074
  • NJW 2006, 3312 (Ls.)
  • VersR 2006, 941
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

    Der Beitritt eines neuen Klägers als nachträgliche subjektive Klagenhäufung auf Klägerseite ist nach gefestigter Rechtsprechung nach den Regeln über die Klageänderung zu behandeln, auch wenn der Beitritt in zweiter Instanz erfolgt; Voraussetzung ist, dass der Beklagte zustimmt oder das Gericht den Beitritt als sachdienlich erachtet (BGHZ 65, 265, 268 f; BGH NJW 1989, 3225; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 970, 973; OLG Köln NJW 2005, 3074; OLG Dresden OLGReport 2001, 113; Thüringer OLG OLGReport 1997, 157).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19
    Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12.09.2005 (16 U 25/05) vorliegend nicht uneingeschränkt herangezogen werden kann.
  • OLG Koblenz, 13.06.2012 - 5 U 1501/11

    Minderung des Reisepreises einer Kreuzfahrt wegen unbehaglicher Kabinenatmosphäre

    Der Einwand der Beklagten, einer Abtretung stünden ihre Geschäftsbedingungen entgegen, geht aus Gründen entweder des § 307 Abs. 1 BGB (BGHZ 108, 52) oder jedenfalls des § 305 c Abs. 2 BGB (OLG Köln NJW 2005, 3074) fehl.
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 14 U 96/12

    Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf Klägerseite

    Insoweit beruft er sich insbesondere auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.09.2005 (16 U 25/05) sowie das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012 (3-05 O 107/12).
  • OLG Bamberg, 05.11.2008 - 3 U 310/06

    Verfahrensrecht - Teilurteil bzgl. Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine nachträgliche Parteiänderungen durch Parteierweiterung nach den für eine Klageänderung geltenden Voraussetzungen noch im Berufungsverfahren möglich, und zwar auf der Klägerseite auch ohne Zustimmung des Beklagten ( OLG Köln NJW 2005, 3074 [OLG Köln 12.09.2005 - 16 U 25/05] mit weiteren Nachweisen; bestätigt durch Urteil des BGH vom 18.07.2006, Az. X ZR 142/05 ).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.02.2006 - 16 U 25/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13885
OLG Schleswig, 16.02.2006 - 16 U 25/05 (https://dejure.org/2006,13885)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.02.2006 - 16 U 25/05 (https://dejure.org/2006,13885)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 16 U 25/05 (https://dejure.org/2006,13885)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 12 Abs 3 VVG, § 10 Nr 2 Abs 2 VHB 1992
    Deckungsprozess gegen die Hausratversicherung: Inhaltsanforderungen an die Belehrung über die Ausschlussfrist; Leistungsfreiheit bei Einbruch in eine Doppelgarage

  • Judicialis

    Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über Ausschlussfrist für Geltendmachung des Leistungsanspruchs (§ 12 Abs. 3 VVG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Anforderungen an Belehrung über Ausschlussfrist

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Anforderungen an Belehrung über Ausschlussfrist

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Deckungsklage - Belehrungspflicht über PKH-Möglichkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hinweispflicht des Versicherers auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs; Gerichtliche Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs; Versicherungsschutz für Doppelgaragen ohne räumliche Abtrennung zwischen beiden Abstellplätzen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - § 12 Abs. 3 VVG: Muss der Versicherer über die Möglichkeit eines PKH-Antrags belehren?

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Verfahrensgang

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