Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt wegen eines Sachmangels erst nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 323 Abs 1 BGB, § 440 S 1 BGB, § 440 S 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB
  Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

 
• IWW

  § 323 Abs. 1 BGB, § 440 S. 1 BGB, § 440 S. 2 BGB, § 437 Nr. 2 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rücktritt wegen Mängeln erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenem Nachbesserungsversuch

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rücktritt wegen Mängeln erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen? (IBR 2020, 100)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 8 U 367/09

  Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 16 U 42/19

  Der Kläger stützt sich für seine Auffassung auf eine Entscheidung des OLG Saarbücken (Urteil vom 9.9.2010 - 8 U 367/09, BeckRS 2010, 28141 und Juris), wonach der Käufer, wenn er dem Verkäufer eine Frist gesetzt hat und innerhalb der Frist eine erfolglose Nachbesserung vorgenommen wurde, nach Fristablauf zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer eine weitere Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels einräumen oder eine (weitere) Frist setzen zu müssen.

  Sei, wie im vorliegenden Fall, eine Frist zur Nachbesserung gesetzt worden und habe die daraufhin erfolgte Nachbesserungsmaßnahme nicht zum Erfolg geführt, so müsse der Käufer dem Verkäufer vor einem Rücktritt keine zweite Nachbesserungsmöglichkeit einräumen (OLG Saarbücken, Urteil vom 9.9.2010 - 8 U 367/09, BeckRS 2010, 28141;… Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl., § 440 Rz. 1;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rz. 865 und Rz. 960 f.; Woitkewitsch MDR 2004, 862 ff.).

• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 16 U 42/19

  Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Fristsetzung im Sinne von § 323 Abs. 1 BGB nicht die Setzung eines bestimmten Endtermins voraussetzt, sondern es genügt, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - etwa ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel - deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht (BGH NJW 2016, 3654).

• BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

  Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …

  Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14. November 2019 - 16 U 42/19, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.