Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Berechnung von nachträglichen Änderungen eines Reisevertrages wie ein Rücktritt ist unwirksam

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarung der Kostenpflicht von Änderungswünschen weniger als 30 Tage vor Reiseantritt und eines Abtretungsverbots hinsichtlich Gewährleistungsansprüchen in den AGB eines Reiseveranstalters

• reise-recht-wiki.de

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen

• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § ... 133; ; BGB § 138; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 308 Nr. 5; ; BGB § 328 Abs. 1; ; BGB § 399; ; BGB § 399 2. HS; ; BGB § 651f Abs. 2; ; BGB § 651g Abs. 1; ; BGB § 651g Abs. 1 Satz 2; ; UKlaG § 1; ; UKlaG § 3 Abs. 1

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Allgemeine Reisebedingungen / Berechnung der Änderung von Reiseleistungen / Abtretungsverbot

• dgfr.de

  Allgemeine Reisebedingungen / Berechnung der Änderung von Reiseleistungen / Abtretungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 308 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
  Vereinbarung der Kostenpflicht von Änderungswünschen weniger als 30 Tage vor Reiseantritt und eines Abtretungsverbots hinsichtlich Gewährleistungsansprüchen in den AGB eines Reiseveranstalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abtretungsverbot von Gewährleistungsrechten für Mitreisende - auch bei Familien- und Gruppenreisen?

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.04.2008 - 26 O 29/07
• OLG Köln, 08.12.2008 - 16 U 49/08

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

  Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …

  aa) Allerdings ergeben sich diese Interessen nicht aus Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, um der Ausschlussfrist gemäß § 651g Abs. 1 BGB gerecht werden zu können (aA OLG Köln, RRa 2009, 18 unter II 2).
• LG Köln, 26.10.2009 - 23 O 435/08

  Unwirksame Abtretungsverbote, Reisemangel, Informationspflichtverletzung, …

  Nach zutreffender Rechtsansicht des OLG Köln (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.12.2008, Az. 16 U 49/08), der sich das Gericht anschließt, ist die Klausel unter Ziffer 13.3.
• AG Köln, 21.09.2009 - 142 C 266/08

  Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude aufgrund zweistündiger …

  Soweit in jüngster Zeit die vorliegende Abtretungsklausel mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 651 g BGB als unwirksam erachtet worden ist, vermag sich das Gericht dieser Auffassung nicht anzuschliessen (OLG Köln Urteil vom 08.12.2008 - 16 U 49/08 -, veröffentlicht in juris).

 
• OLG Köln, 30.03.2009 - 16 U 71/08

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen …

  Das in Ziff. 13.3 der AGB der Beklagten enthaltene Abtretungsverbot steht dem unabhängig davon, ob es sich überhaupt auf die Abtretung von Reisenden untereinander bezieht und ob die AGB wirksam Vertragsbestandteil geworden sind, nicht entgegen; denn die Klausel ist, wie der Senat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 08.12.2008 - 16 U 49/08 - (RRa 2009, 18) im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens nach § 3 Abs. 1 UKlaG entschieden hat, unwirksam.
• LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09

  Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Familienreise / Minderung …

  Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 08.12.2008 (RRa 2009, 18, 20 f.) überzeugend dargelegt, dass nach diesen Grundsätzen wesentliche Verbraucherschutzbelange gegenüber dem Interesse des Reiseveranstalters an einer übersichtlichen Vertragsgestaltung überwiegen.
• LG Düsseldorf, 20.05.2011 - 22 S 262/10

  Abtretungsverbot in AGB / Höchstpersönliche Ansprüche / Gewillkürte …

  Die Kammer schließt sich der diesbezüglich vom OLG Köln (Urt. v. 08.12.2008, 16 U 49/08, RRa 2009, 413;… ihm folgend LG Frankfurt/M., Urt. v. 04.03.2010, 2-24 S 103/09, RRa 2010, 121 und Führich, Reiserecht, 6. Aufl., Rdnr. 118 und 452) vertretenen Auffassung aus folgenden Gründen nicht an:.
• AG Bremen, 01.06.2017 - 9 C 63/17

  Fluggastrechte-Online-Portal hat aufgrund Abtretungsverbot keinen Anspruch

  Dies spricht für die Zulässigkeit der - primär gegen das Factoring gerichteten - Abtretungsklausel (vgl. OLG Köln, RRa 2009, 18 (Ziff. 22 ff.) für Pauschalreisevertrag).