Rechtsprechung
OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 304 ZPO; § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B
Zulässigkeit eines einheitlichen Grundurteils bei Zusammenfassung mehrerer Teilansprüche; Umfang der Verjährungshemmung von Gewährleistungsansprüchen durch Einleitung eines Mahnverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines einheitlichen Grundurteils bei Zusammenfassung mehrerer Teilansprüche; Umfang der Verjährungshemmung von Gewährleistungsansprüchen durch Einleitung eines Mahnverfahrens
- RA Kotz
Mahnbescheid - Hemmung der Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 304; VOB/B § 13 Nr. 4 Abs. 2
Zulässigkeit eines einheitlichen Grundurteils bei Zusammenfassung mehrerer Teilansprüche - rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mahnbescheid in der Berufung nachgebessert: Verjährung nicht rückwirkend gehemmt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundurteil bei mehreren eingeklagten Teilansprüchen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung - und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids
- Jurion (Kurzinformation)
Einheitliches Grundurteil wegen verschiedener nur teilweise berechtigt geltend gemachter Baumängel unzulässig
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundurteil zulässig bei Entscheidung über mehrere Mängel? (IBR 2014, 1071)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids bei mehreren Mängeln? (IBR 2014, 387)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 27.03.2013 - 11 O 213/06
- OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
- LG Hannover, 13.07.2017 - 25 O 3/09
- LG Hannover, 13.07.2017 - 4 O 192/16
- OLG Celle, 01.02.2018 - 16 U 73/17
Papierfundstellen
- NJW 2015, 90
- NZBau 2014, 565
- BauR 2014, 1179
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Hier bliebe ungewiss, in welchem Umfang über den Klageanspruch rechtskräftig entschieden ist und in welcher Höhe er - als dem Grunde nach gerechtfertigt - noch anhängig ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88 -, BGHZ 108, 256 - 268).Dies könnte wohl bei einer einheitlichen Schadensersatzforderung (dazu BGHZ 108, 256 - 268) anders gesehen werden; dieser Sonderfall liegt hier aber nicht vor, denn es geht nicht um eine einheitliche Forderung, die sich nur aus mehreren Positionen zusammensetzt, sondern um eine Vielzahl von Baumängeln.
- BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82
Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Nach der Rechtsprechung des BGH kann bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten - Teilansprüchen zusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 89, 383, 388; 139, 116, 117;… BGH, Urt. v. 02.10.2000 - II ZR 54/99, NJW 2001, 224, 225).So hat der BGH in BGHZ 89, 383 ausgeführt: "Umgekehrt kann bei einem Klagebegehren, das sich - wie im Streitfall - aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist (…vgl. Stein/Jonas/Leipold/Schumann, ZPO, 19. Aufl., § 304 Anm. I 3 m. w. Nachw.).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Der BGH (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 -, BGHZ 172, 42 - 58) hat dazu ausgeführt:.Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.; BGHZ 172, 42, 55 Tz. 39; Senat, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, WM 2008, 1298, 1299 Tz. 16 und vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, Umdruck S. 10 f. Tz. 18; BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f. Tz. 13).
- BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95
Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen (BGH XII ZR 8/95 = NJW 1996, 853 und BGH II ZR 87/65 = NJW 1967, 2210) sind vorliegend nicht einschlägig, weil es hier nicht um einen Gesamtschaden oder Teil davon geht, sondern um Ansprüche wegen einer Vielzahl von Mängeln. - BGH, 22.05.1967 - II ZR 87/65
Unterbrechung der Verjährung durch unsubstantiierte Klageerhebung
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen (BGH XII ZR 8/95 = NJW 1996, 853 und BGH II ZR 87/65 = NJW 1967, 2210) sind vorliegend nicht einschlägig, weil es hier nicht um einen Gesamtschaden oder Teil davon geht, sondern um Ansprüche wegen einer Vielzahl von Mängeln. - BGH, 24.06.1998 - IV ZR 159/97
Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Nach der Rechtsprechung des BGH kann bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten - Teilansprüchen zusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 89, 383, 388; 139, 116, 117;… BGH, Urt. v. 02.10.2000 - II ZR 54/99, NJW 2001, 224, 225). - BGH, 02.05.1961 - VI ZR 153/60
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Das gilt jedenfalls dann uneingeschränkt und ohne dass prozessökonomische Erwägungen zu einem anderen Ergebnis führen könnten, wenn es sich nicht nur um die Frage handelt, ob die Ursächlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses hinsichtlich aller einzelner Schadensposten zu bejahen ist (so Senatsurteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = NJW 1961, 1465 = VersR 1961, 619 und BGH, Urteil vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 - NJW 1968, 1968 = VersR 1968, 765), sondern wenn das Gericht sogar den Haftungsgrund insgesamt für jede einzelne Teilforderung in seinem Grundurteil nicht bejahen kann.". - BGH, 10.06.1968 - II ZR 101/66
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Das gilt jedenfalls dann uneingeschränkt und ohne dass prozessökonomische Erwägungen zu einem anderen Ergebnis führen könnten, wenn es sich nicht nur um die Frage handelt, ob die Ursächlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses hinsichtlich aller einzelner Schadensposten zu bejahen ist (so Senatsurteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = NJW 1961, 1465 = VersR 1961, 619 und BGH, Urteil vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 - NJW 1968, 1968 = VersR 1968, 765), sondern wenn das Gericht sogar den Haftungsgrund insgesamt für jede einzelne Teilforderung in seinem Grundurteil nicht bejahen kann.". - BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07
Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.; BGHZ 172, 42, 55 Tz. 39; Senat, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, WM 2008, 1298, 1299 Tz. 16 und vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, Umdruck S. 10 f. Tz. 18; BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f. Tz. 13). - BGH, 10.07.2008 - IX ZR 160/07
Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Hemmung der Verjährung im Falle des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids an; eine rückwirkende Heilung durch eine nachträgliche Individualisierung der Klageforderung nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935, 1936 Tz. 16 m. w. Nachw.). - BGH, 02.10.2000 - II ZR 54/99
Voraussetzungen eines Grundurteils
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07
Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07
Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
- OLG Celle, 01.02.2018 - 16 U 73/17
Bindungswirkung eines Grundurteils; Umfang des Schadensersatzes wegen …
Entgegen der Auffassung der Beklagten stehe auch die Klageabweisung in dem Rechtsstreit 11 O 213/06 LG Hannover, OLG Celle 16 U 57/13 nicht aufgrund der Rechtskraftwirkung der dort ergangenen klageabweisenden Urteile der Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit entgegen.Über diesen Mangel sei bereits rechtskräftig in dem Verfahren 11 O 213/06 LG Hannover, OLG Celle 16 U 57/13 durch Klageabweisung entschieden.
Endlich muss auch nicht entschieden werden, ob und welche Auswirkungen die in dem Rechtsstreit 11 O 213/06 LG Hannover/16 U 57/13 OLG Celle erfolgte Klageabweisung etwaiger Ansprüche der Klägerin auf den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch haben könnte.
- OLG Celle, 24.07.2014 - 16 U 59/13
Schadensersatzprozess gegen planende und bauüberwachende Architekten: Erlass …
Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten - Teilansprüchen zusammensetzt, darf ein einheitliches Grundurteil allerdings nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2001, 224; Senat, Urteil vom 20. März 2014 - Az. 16 U 57/13 -, juris). - OLG Stuttgart, 06.03.2020 - 5 U 540/19
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der …
Sie müssen individualisiert werden (BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 -, Rn. 45, OLG Celle, Urteil vom 20. März 2014 - 16 U 57/13 -, Rn. 42, juris, Staudinger/ Peters/Jacoby (2019) BGB § 204, Rn. 55, Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 204 BGB, Rn. 13, Seibel in: Zöller, 33. Aufl. 2020, § 690 ZPO, Rn. 13, s. auch Grothe, NJW 2015, 17 ff.).
- OLG München, 29.09.2014 - 28 U 1200/14
Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!
Deshalb ist es z. B. notwendig, dass sich aus dem Mahnbescheid entnehmen lässt (bzw. für den Antragsgegner jeweils im Einzelfall erkennbar ist), wegen welcher Mängel ein Anspruch geltend gemacht wird bzw. in welcher Höhe die Ansprüche wegen der einzelnen Mängel jeweils erhoben werden (vgl. hierzu aktuell auch OLG Celle BauR 2014, 1179). - OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 3 U 53/21
Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängeln bei Rückgabe …
Sie müssen individualisiert werden (OLG Celle, Beschluss vom 28.02.2022, 2 U 124/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2020, 5 U 540/19; BGH, Urteil vom 12.04.2007, VII ZR 236/05; OLG Celle, Urteil vom 20.03.2014,16 U 57/13). - OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 3 U 37/22
Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses
Sie müssen individualisiert werden (OLG Celle, Beschluss vom 28.02.2022, 2 U 124/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2020, 5 U 540/19; BGH, Urteil vom 12.04.2007, VII ZR 236/05; OLG Celle, Urteil vom 20.03.2014,16 U 57/13).
Rechtsprechung
SG Braunschweig, 31.05.2016 - S 16 U 57/13 |
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 31.05.2016 - S 16 U 57/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 3 U 142/16