Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

• rewis.io
• duh.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von Software-Updates wegen des zu hohen Ausstoßes von Stickoxyden durch Dieselmotoren

• rechtsportal.de

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von Software-Updates wegen des zu hohen Ausstoßes von Stickoxyden durch Dieselmotoren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - I-16 U 87/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 173

Wird zitiert von ... (4)

• LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

  Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …

  Steht die Tatsachenbehauptung dagegen für sich, d.h. in keiner Verbindung mit einem Werturteil, ist sie nicht geschützt (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, juris, Rdnr. 15 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2017 - I-16 U 87/17, juris, Rdnr. 15 ff.;… LAG Hessen, Urteil v. 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12, Rdnr. 25;… LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.08.2014 - 13 Sa 39/14, Rdnr. 27 ff.).

  Da die Beklagte insoweit überhaupt keine Tatsachen geäußert hat, kommt es auch nicht darauf an, ob in den Fällen, in denen der Text einer schriftlichen Äußerung sowohl Tatsachen als auch Werturteile und subjektive Schlussfolgerungen enthält ausgehend von dem Schwerpunkt der Äußerung von einer Tatsachenbehauptung oder einem Werturteil auszugehen ist (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris, Rdnr. 35 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2017 - I-16 U 87/17, juris, 16;… LAG Hessen, Beschl. v. 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13, juris, Rdnr. 509).

• LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

  Äußerung und Aktienkurs

  Eine Rechtsansicht über das Bestehen eines Anspruchs ist keine nachprüfbare Tatsachenbehauptung, sondern stellt sich als Ergebnis einer Sachverhaltsbewertung dar und damit um ein Werturteil, das nicht wahr oder falsch sein kann (vgl. BGH NJW 1965, 294, 295; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2018, 173, 175;… Katzenmeier in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 824 Rdn. 12).
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht

  Eine Rechtsansicht über die Rechtsfolge eines bestimmten Verhaltens ist keine nachprüfbare Tatsachenbehauptung, sondern stellt sich als Ergebnis einer Sachverhaltsbewertung dar und damit um ein Werturteil, das nicht wahr oder falsch sein kann (vgl. BGH NJW 1965, 294, 295; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2018, 173, 175;… Katzenmeier in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 824 Rdn. 12).
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 14c O 88/18
  Wichtigster Maßstab für die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung einerseits von Meinungsäußerung und Werturteil andererseits ist demnach die Beweiszugänglichkeit einer Darstellung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2017, Az.: I-16 U 87/17, Rn. 15, zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, WRP 2003, 69, 70).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2017, Az.: I-16 U 87/17, Rn. 15 bei juris m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 11.11.1992, Az.: 1 BvR 693/92, Rn. 22, zitiert nach juris).