Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.11.2006 - 16 W 102/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,14982
OLG Celle, 03.11.2006 - 16 W 102/06 (https://dejure.org/2006,14982)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.11.2006 - 16 W 102/06 (https://dejure.org/2006,14982)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. November 2006 - 16 W 102/06 (https://dejure.org/2006,14982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Haftentschädigung bei Abschiebehaft; Beanspruchung nach europarechtlichen Grundlagen; Rechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Verwaltungshandelns; Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Einzelrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 5 Abs. 5; StrEG § 7 Abs. 3
    Höhe des Schmerzensgeldes wegen rechtswidrig angeordneter Abschiebehaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 20.09.2017 - 15 O 21372/16

    Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

    In diesem Zusammenhang geht die Kammer davon aus, dass eine behördlich angeordnete Maßnahme einen abgrenzbaren Lebenssachverhalt darstellt und durch nachfolgende, spätere gerichtliche Entscheidungen, die von weiteren rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen und Prüfungen abhängig sind, ein neuer Lebenssachverhalt beginnt, der der zuvor handelnden Verwaltungsbehörde nicht ohne weiteres zugerechnet werden kann (vgl. hierzu OLGR Koblenz 2006, 1068; zitiert nach juris; OLGR Koblenz 2004, 226 Rn. 14; so auch OLG Celle OLGR Celle 2007, 303).
  • KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Die Entscheidungen BGH, NVwZ 2006, 960 (Urteil vom 18. Mai 2005 - III ZR 183/05 -), BGH, NJW 1993, 2927 (Urteil vom 29. April 1993 - III ZR 3/92 - BGHZ 122, 268), OLG Celle, NJW 2003, 2463 (Beschluss vom 16. September 2002 - 16 W 47/02 -), OLGR Celle 2007, 303 (Beschluss vom 3. November 2006 - 16 W 102/06 -) sowie OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2005, 746 (Urteil vom 20. Juli 2005 - 4 U 71/05 -) verhalten sich zu dieser Frage nicht, sondern bejahen nur die in den jeweiligen Fällen unproblematisch bestehende Haftung der in Anspruch genommenen Länder.
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