Volltextveröffentlichungen (6)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des Prozessbevollmächtigten einer Partei in einem privaten Rechtsstreit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des Prozessbevollmächtigten einer Partei in einem privaten Rechtsstreit

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des Prozessbevollmächtigten einer Partei in einem privaten Rechtsstreit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsanwalt vertritt Richter: Macht den Richter das befangen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 09.03.2017 - 7 O 21/17
• OLG Köln, 26.04.2017 - 16 W 26/17

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Köln, 12.12.2018 - 17 W 134/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der …

  Die Kammer hat die Selbstablehnung des Richters mit Beschluss vom 19. Juli 2018 unter Hinweis auf Entscheidungen des 16. Zivilsenats des OLG Köln vom 26. April 2017 - 16 W 26/17 - und des LG Magdeburg - 10 O 1771/14 - (IBR 2015, 702) für unbegründet erklärt.

  Der Senat schließt sich den vom Landgericht Köln für seine entgegenstehende Meinung herangezogenen Entscheidungen des 16. Zivilsenats des OLG Köln - 16 W 26/17 - und des LG Magdeburg - 10 O 1771/14 - nicht an.

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 196/18

  Kilometerpauschale

  Die widerrufliche Leistung muss nach Art und Höhe angegeben sein Die Vertragsklausel muss außerdem die Richtung angeben, aus welchem Grund der Widerruf möglich sein soll (BAG 24.01.2017 - 1 AZR 774/14, EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14 = BeckRS 2017, 111180, LAG Rheinland-Pfalz 08.08.2018, 4 Sa 433/17 - LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 33; Stoffels NZA 2017, 1217 ff;… s. DLW, Dörner, a.a.O., Kap. 1, Rn. 701.1).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2018 - 8 UF 58/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des …

  Demgegenüber vertritt das OLG Köln (Beschluss vom 26. April 2017 - 16 W 26/17) die Auffassung, dass die Vertretung eines Richters durch den Bevollmächtigten einer Partei in einer eigenen Sache nur unter Hinzutreten weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermöge, weil der Richter, der einem Prozessbevollmächtigen gegenüber nicht emotional verbunden sei, sondern nur dessen Sach- und Fachkompetenz anerkenne, unbefangen entscheiden könne (Anschluss LG Magdeburg, 04. September 2015, 10 O 1771/14).
• OLG München, 29.11.2018 - 28 W 1782/18

  Feststellung der Ersatzpflicht für etwaige Kosten und Schäden - mangelhafte …

  b) Soweit durch das Kammergericht in dessen Beschluss vom 30.10.2013, Az.: 23 U 121/13 die Auffassung vertreten wird, dass es nahezu ausgeschlossen sei, sich von dem als Mandant gefassten Vertrauen in die fachliche Leistungsfähigkeit des Anwalts als Richter freizumachen (dagegen OLG Köln, Beschluss vom 26.4.2017, Az.: 16 W 26/17) so unterscheidet sich der durch den Senat zu entscheidende Fall davon bereits darin, dass nicht der abgelehnte Richter, sondern dessen Vater den Klägervertreter mandatiert hatte, diesem also auf fachlich-juristischer Ebene Vertrauen entgegengebracht hatte.