Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.2003 - 16 W 28/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erwirkung einer durch Urteil titulierten Verpflichtung; Durchgreifen eines Erfüllungseinwandes gegen die Festsetzung von Zwangsgeld bei nur teilweiser Erfüllung von titulierten Verpflichtungen; Hinreichende ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888
Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.07.2003 - 3 O 477/97
- OLG Köln, 17.12.2003 - 16 W 28/03
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 07.06.1999 - 7 W 22/99
Vollstreckung einer unmöglichen Verpflichtung
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2003 - 16 W 28/03
Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner die Tatsachen, aus denen sich die Unmöglichkeit der Vornahme der unvertretbaren Handlung ergeben soll, in einer für den Gläubiger überprüfbaren und substantiierten Weise darlegt, wobei der Maßstab der Anforderungen an eine solche Substantiierung umso strenger ist, je mehr der Einwand des Schuldners, die Vornahme der Handlung sei ihm unmöglich, der Lebenserfahrung widerspricht (…vgl. Schuschke/Walker, a.a.O., § 888 Rz. 19 ; OLG Düsseldorf vom 7.6.1999, NJW-RR 2001, 48).
- OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12
Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit der durch das Zwangsmittel zu …
Auf der Grundlage solcher Darlegungen muss sich der Gläubiger dann darüber schlüssig werden, ob er diese Gründe entkräften und die Beweise widerlegen kann (OLG Celle…, Beschluss vom 26. November 1997 - 4 W 253/97, juris Rn. 8; vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 10 WF 149/06, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 7 W 22/99, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 14 W 147/87, juris Rn. 17; OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2003 - 16 W 28/03, juris Rn. 3). - OLG Köln, 03.08.2011 - 16 W 1/11
Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Entfernung eines …
Dabei sind an die Substantiierung durch den Schuldner hohe Anforderungen zu stellen (OLG Köln Beschl. v. 17.12.2003 - 16 W 28/03 - zit. nach juris). - LG Mannheim, 16.01.2008 - 2 O 220/06
Antrag, die Vollziehung des Zwangsmittelbeschlusses auszusetzen
Die Schuldnerin zu 2 hat nicht mit Substanz vorgetragen, dass sie alle ihr möglichen Anstrengungen unternommen hat, ihrer Auskunftsverpflichtung zumindest teilweise nachzukommen (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit im Zwangsmittelverfahren OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 48; OLG Köln, OLGR 2004, 159). - LG Mannheim, 16.11.2007 - 2 O 220/06
Markenlöschung Zwangsmittel Auskunftserteilung
Selbst wenn dies zuträfe, was die Schuldnerin zu 2 allerdings nicht in einer für den Gläubiger überprüfbaren und substantiierten Weise darlegt hat - etwa durch Vorlage eines Anstellungsvertrags - (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit im Zwangsmittelverfahren OLG Köln OLGR 2004, 159), würde dieses Vorbringen den Einwand der Unmöglichkeit nicht schlüssig ausfüllen.