Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.09.2014 - 16 W 37/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28183
OLG Köln, 03.09.2014 - 16 W 37/13 (https://dejure.org/2014,28183)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.09.2014 - 16 W 37/13 (https://dejure.org/2014,28183)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. September 2014 - 16 W 37/13 (https://dejure.org/2014,28183)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 485 Abs. 1 ; ZPO § 494a
    Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsteller zahlt Auslagenvorschuss nicht: Beweisverfahren beendet!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslagenvorschuss wird im selbständigen Beweisverfahren nicht gezahlt: Rechtsfolge? (IBR 2014, 712)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 708
  • NZBau 2015, 168
  • BauR 2015, 169
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.12.2016 - VII ZB 29/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der

    aa) Teilweise wird vertreten, dass § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in derartigen Fällen grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. OLG Köln, NZBau 2015, 168 Rn. 14 ff.; OLG Frankfurt, BauR 1996, 587, 588, juris Rn. 4; Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, ibr-online, Stand: 3. März 2008, Kap. 9 Rn. 41; Siegburg in Festschrift für Mantscheff, 2000, S. 405, 407 f.).
  • OLG Zweibrücken, 22.04.2016 - 8 W 104/15

    Beweisverfahren: Weiterhin keine Beendigung trotz verspäteter Vorschusszahlung

    Die weitere, in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob auch die Nichtzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses zur Folge hat, dass dem Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens auferlegt werden können (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 8 W 244/10 - a. A. OLG Köln, Beschluss vom 3. September 2014 - 16 W 37/13 -, zitiert nach juris), kann vorliegend dahinstehen.
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15

    Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse

    Die Beklagte kann für sich nicht den Schutz eines Medienunternehmens beanspruchen, sondern es findet eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle von Äußerungen statt, die nicht ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dienen (BGH NJW 2015, 708, Tz. 34).
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