Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• JurPC

  Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung

• kanzlei.biz

  Warnhinweis bei Verdacht auf manipulierte Bewertungen rechtmäßig

 
• Betriebs-Berater

  Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Warnhinweis in Arztprofil bei Verdacht auf Fake-Bewertungen - Ärzteportal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Warnhinweis bei Verdacht manipulierter Bewertungen zulässig

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Warnhinweisen bei Jameda

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Arztbewertungsportal darf bei begründetem Verdacht von "gekauften Bewertungen" Arztprofil mit Warnhinweis versehen - zulässige Verdachtsberichterstattung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Warnhinweis bei Verdacht auf Fake-Bewertungen auf Ärzteportal

• IWW (Kurzinformation)

  Bewertungsportale | Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Jameda darf möglicherweise gekaufte positive Arztbewertungen mit Warnhinweis versehen

• lto.de (Kurzinformation)

  Fake-Bewertungen auf Online-Portal: Jameda darf Arztprofil mit Warnhinweis kennzeichnen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Warnhinweis auf Online-Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertungen

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Ärzteportal: Jameda darf auf Manipulationsverdacht hinweisen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Warnhinweis auf Ärzteportal beim Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Bewertungsportalen - Jameda darf mutmaßliche Fake-Bewertungen kennzeichnen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig - Vorgehensweise nach Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gedeckt

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 09.06.2020 - 3 O 167/20
• OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

Papierfundstellen

• MDR 2021, 99
• GRUR-RR 2021, 243
• MMR 2021, 421

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

  jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Auch verweist der Kläger auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Jameda III" (Urteil vom 20.2.2018, VI ZR 30/17, Rn. 19), in der der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass die Beklagte ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit gestützte Rechtsposition - dort: gegenüber dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten - nur mit geringerem Recht geltend machen könne, wenn sie sich zugunsten eines Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurücknehme.

  (a) Ein öffentliches Informationsinteresse resultiert daraus, dass die Beklagte als Bewertungsplattform eine gesellschaftlich erwünschte Funktion als Informationsmittlerin übernimmt und somit den Meinungsaustausch und die Berichte über Behandlungserfahrungen erst möglich macht (vgl. BGH, Urteil vom 20.2.2018, aaO.;… Urteil vom 14.1.2020, aaO.).

• OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 126/19

  Löschanspruch gegen Jameda

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Hinsichtlich dieser Anspruchsgrundlage bezieht sich der Kläger auf eine Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019, I-15 U 126/19).

  Er bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Köln vom 14.11.2019, 15 U 126/19 (siehe bereits oben unter II.), in der es um den Antrag eines Arztes auf Löschung seiner auf seinem Profil ohne seine Einwilligung veröffentlichten Daten sowie um Unterlassung der Veröffentlichung dieser Daten im Zusammenhang mit einer abweichenden Darstellung bei zahlenden Kunden ging.

• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof in seiner "yelp"-Entscheidung, bei der es um Einstufungen von Bewertungen durch das Internetportal als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" ging, nicht die DSGVO, sondern §§ 824, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB angewandt (BGH, Urteil vom 14.1.2020, VI ZR 496/18).

  Durch den Warnhinweis ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG sowie sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt, der das Unternehmen des Klägers in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen durch Verletzungshandlungen bewahrt, die sich gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten (BGH, Urteil vom 14.1.2020, VI ZR 496/18 Rn. 35).

 
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 12.4.2016, VI ZR 505/14).
• LG Frankfurt/Main, 09.06.2020 - 3 O 167/20

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2020, Az. 2-03 O 167/20, wird zurückgewiesen.
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Schließlich führen auch nicht die Grundsätze der sog. Stolpe-Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005, 1 BvR 1696/98), die der Kläger mit Schriftsatz vom 20.10.2020 heranzieht, dazu, das von dem Kläger behauptete, für ihn ungünstige Verständnis zugrunde zu legen.
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Von einer "verdeckten" Aussage, die einer "offenen" Behauptung gleichsteht, kann nur ausgegangen werden, wenn der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt (BGH, Urteil vom 22.11.2005, VI ZR 204/04).
• OLG München, 27.02.2020 - 29 U 2584/19

  Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Die Einblendung des Warnhinweises erfolgt jedoch nicht in Abwicklung des Schuldverhältnisses (vgl. auch OLG München, Urteil vom 27.2.2020, 29 U 2584/19, juris, für die dort streitgegenständliche Löschung positiver Bewertungen).
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20

  Der Betrieb eines Bewertungsportals, der vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG erfasst wird (BGH, Urteil vom 23.9.2014, VI ZR 358/13 Rn. 28), erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion.

• OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …

  a) Das durch die Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist grundsätzlich ein durch die §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht (BGH…, Urteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, juris Rn. 14 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2020, 16 W 37/20, juris Rn. 54).