Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.03.2013 - 16 W 41/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4957
OLG Köln, 04.03.2013 - 16 W 41/12 (https://dejure.org/2013,4957)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.03.2013 - 16 W 41/12 (https://dejure.org/2013,4957)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. März 2013 - 16 W 41/12 (https://dejure.org/2013,4957)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann endet das selbständige Beweisverfahren?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange können Ergänzungsfragen gestellt werden? (IBR 2013, 390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1178
  • MDR 2013, 809
  • NZBau 2013, 586
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 25.04.2019 - 15 W 11/19

    Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Soweit das Landgericht auf die Parallelproblematik im selbständigen Beweisverfahren unter Bezugnahme auf OLG Köln v. 04.03.2013 - (16 W 41/12, NJW-RR 2013, 1178) darauf verwiesen hat, dass die Fristen auch und gerade für Rechtssicherheit sorgen sollen und es sonst passieren könnte, dass keine Rechtsmittelfrist zu laufen beginne, ist diese Lesart so schon in OH-Verfahren nicht zwingend (AA etwa OLG Brandenburg v. 17.01.2005 - 13 W 77/04, OLG-NL 2005, 139).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im

    Ein im Einzelfall über den Fristablauf hinaus bestehendes Interesse an einer Änderung der Streitwertfestsetzung muss zurücktreten gegenüber dem Interesse der übrigen Verfahrensbeteiligten, die vom Zeitpunkt des Fristablaufs an auf deren Bestand vertrauen dürfen (vgl. hierzu OLG Nürnberg, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss v. 4. März 2013 - 16 W 41/12 , NJW-RR 2013, 1178, Rz. 7 bei juris).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 10 W 3/15

    Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren: Änderung der

    Beendet im Sinne dieser Vorschrift ist ein selbständiges Beweisverfahrens bei einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren, in dem der erhobene Beweis verwertet wird, mit dessen rechtskräftigem Abschluss (OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 1993 - 4 W 99/93, MDR 1993, 1019; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 1999 - 7 W 8/99, MDR 1999, 1093, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 23. August 2002 - 4 W 219/01, MDR 2002, 1453, juris Rn. 1; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 13 W 77/04, BauR 2005, 1513, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. November 2005 - 5 W 28/05, BauR 2006, 1179, juris Rn. 30; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 492 Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 492 Rn. 4; E. Schneider MDR 2000, 1230; wohl auch OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 5 W 131/05, MDR 2005, 825, juris Rn. 2; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 21 W 4/97, OLGR Frankfurt 1997, 203, juris Rn. 3; OLG Köln, Beschluss vom 4. März 2013 - 16 W 41/12, NZBau 2013, 586, juris Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 63 GKG Rn. 54; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rn. 11 vor § 485: "in der Regel"; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 492 Rn. 24; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 11; offengelassen in OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 13 W 3420/01, MDR 2002, 538, juris Rn. 11).
  • LG Frankfurt/Main, 04.04.2016 - 9 OH 1/14

    Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

    Denn das Verfahren wäre bei Stellung des Erläuterungsantrags auch ohne und damit auch im Falle unwirksamer (OLG Köln, MDR 2013, 809 [OLG Köln 04.03.2013 - 16 W 41/12] ) Fristsetzung bereits beendet gewesen.
  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18
    Ob in diesem Zusammenhang bei einem selbstständigen Beweisverfahren wie hier für den Fristbeginn stets auf dessen Beendigung abzustellen ist (so OLG Köln, Beschl. v. 04.03.2013 - 16 W 41/12, Rdn. 7 m.w.N., juris = BeckRS 2013, 05772), ob es vielmehr auf den (in der Regel rechtskräftigen) Abschluss eines parallel laufenden beziehungsweise nachfolgenden Klageverfahrens ankommt, selbst wenn daran lediglich ein Antragsteller und ein Streithelfer beteiligt sind (so KG, Beschl. v. 23.08.2002 - 4 W 219/01, Rdn. 1 f. m.w. N., juris = BeckRS 9998, 18958), oder ob letztlich allein ausschlaggebend ist, ob ein solches Streitverfahren tatsächlich durchgeführt respektive angestrengt wird (so OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 17.01.2005 - 13 W 77/04, LS und Rdn. 5 m.w.N., juris = BeckRS 2005, 4398), ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum sehr umstritten.
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