Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.08.2007 - 16 WF 149/07   

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https://dejure.org/2007,12231
OLG Karlsruhe, 31.08.2007 - 16 WF 149/07 (https://dejure.org/2007,12231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.08.2007 - 16 WF 149/07 (https://dejure.org/2007,12231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. August 2007 - 16 WF 149/07 (https://dejure.org/2007,12231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
    Berücksichtigung von Geldstrafen bei der Ermittlung des für den Prozesskostenbedarf einzusetzenden Einkommens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absetzen einer Geldstrafe als besondere Belastung bei der Ermittlung des für den Prozesskostenbedarf einzusetzenden Einkommens; Möglichkeit der Gewährung weiterer Zahlungserleichterungen durch die Strafvollstreckungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1541
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10

    Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu

    bb) Demgegenüber lehnt die wohl überwiegende Meinung eine Berücksichtigung von Geldstrafen im Rahmen des § 115 ZPO ab (OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 1541; OLG München FamRZ 2007, 1340; KG FamRZ 2006, 871; OLG Koblenz JurBüro 1997, 30, 31; AG Ludwigslust FamRZ 2003, 1934 f.; LAG Köln Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 Ta 161/10 - juris Rn. 10; LAG Düsseldorf Beschluss vom 18. September 2009 - 3 Ta 564/09 - juris Rn. 4 f.; LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17. Juli 2008 - 21 Ta 1105/08 - juris Rn. 10; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 1. August 1989 - 4 Ta 33/89 - juris [LS]; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 115 Rn. 30; MünchKomm-ZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 42; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein ZPO 2. Aufl. § 115 Rn. 29; Zimmermann Prozesskostenhilfe 3. Aufl. Rn. 117).

    Danach kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft (§ 451 Abs. 1 StPO), erreichen (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 1541).

  • LAG Köln, 14.07.2010 - 1 Ta 161/10

    Unbegründete Geltendmachung von Telefonkosten und Hundesteuer sowie Geldstrafe

    Das erkennende Gericht schließt sich der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an, dass Geldstrafen nicht abzugsfähig sind (LAG Düsseldorf v. 18.09.2009 - 3 Ta 564/09 JurBüro 2010, 237 und bei juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 17.7.2008 - 21 Ta 1105/08 bei juris-; LAG Schleswig-Holstein v. 1.8.1989 - 4 Ta 33/89 - bei juris; OLG Karlsruhe v. 31.08.2007 - 16 WF 149/07 - FamRZ 2008, 1541; OLG München v. 9.3.2007 - 12 UF 750/07 - FamRZ 2007, 1340; KG v. 2.11.2005 - 18 WF 192/05 - FamRZ 2006, 871; Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl. 2009 § 115 Rn. 30; a.M.: OLG Hamburg v. 16.6.2000 - 12 WF 98/00 - FamRZ 2001, 235; Thomas/Putzo-Reicholt, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 115 Rn. 14; Zöller-Geimer, ZPO, 28.Aufl. 2010, § 115 Rn 37).
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