Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 16 WF 221/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9157
OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 16 WF 221/03 (https://dejure.org/2004,9157)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.03.2004 - 16 WF 221/03 (https://dejure.org/2004,9157)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. März 2004 - 16 WF 221/03 (https://dejure.org/2004,9157)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91; ZPO § 733; ZPO § 788
    Zu den Rechtsmitteln eines Schuldners in Bezug auf Erlass einer Kostenentscheidung nach Erledigung einer Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung; Zustellung der ersten Ausfertigung von Anwalt zu Anwalt; Nichtrückgabe durch Prozessbevollmächtigten des Schuldners; Kosten der Zwangsvollstreckung; Kostentragungspflicht des Schuldners; Statthaftigkeit eines Kostenantrags des Schuldners nach Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 49
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

    Die von der Mutter der Klägerin erteilte Prozessvollmacht ist wirksam geblieben (OLG Karlsruhe 1. März 2004 - 16 WF 221/03 - FamRZ 2005, 49; Zöller/Greger aaO.).
  • OLG Saarbrücken, 15.05.2007 - 5 W 74/07

    Überwiegendes Gläubigerinteresse an der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren

    Der Schuldner kann sich dagegen im Rahmen des Verfahrens nach § 733 ZPO nicht auf Erfüllung berufen, sondern er kann diese wie alle materiellrechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 49 (50); Stein/Jonas-Münzberg, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 10; Zöller-Stöber, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 12; Baumbach-Hartmann, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 4 "Erfüllung" u. Rdnr. 7).

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 788 Abs. 1 Satz 1 u. 2 ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 49 (50); Schneider, JurBüro 2004, 632 (633)).

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 7 W 56/12

    Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 788 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 49, 50; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 1594; Schneider JurBüro 2004, 632, 633).
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