Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.06.2003 - 16 WF 77/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7498
OLG Karlsruhe, 27.06.2003 - 16 WF 77/03 (https://dejure.org/2003,7498)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.06.2003 - 16 WF 77/03 (https://dejure.org/2003,7498)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 16 WF 77/03 (https://dejure.org/2003,7498)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertbemessung: Streitwert einer Klage auf Unzulässigerklärung der Vollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde und stillschweigende Beschränkung der Klage auf einen bestimmten Betrag

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767; GKG § 17
    Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen den Streitwert festsetzenden Beschluss ; Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde; Vollstreckungsabwehrklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1226
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZB 310/04

    Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

    Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (BGH, Beschl. v. 23. September 1987 - III ZR 96/87, KostRsp ZPO § 3 Nr. 890; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1226 f).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 1 W 14/07

    Streitwertfestsetzung: Bemessung des Streitwerts einer Vollstreckungsabwehrklage

    Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (BGH NJW-RR 1988, 444; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1226).

    Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (BGH NJW-RR 1988, 444; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1226).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 1 Ta 32/10

    Festsetzung des Vergleichsmehrwerts bei zweifelhafter Realisierbarkeit der

    Gegen eine derartige Festsetzung haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers eingewendet, nach der Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte sei bei der Festsetzung des Streitwertes der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 444; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1226).

    Soweit die Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf eine gegenteilige Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1988, 444) und des OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 1226) verweisen, ging es in diesen Entscheidungen nicht um die Frage der Bewertung einer außerordentlich hohen Schadensposition, sondern darum, wie der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage zu ermitteln ist.

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03

    Kostenentscheidung bei Teilobsiegen mit einer unterhaltsrechtlichen

    Die Beschränkung der Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Zeitraum ist auch stillschweigend möglich (so im Grundsatz BGH, Beschluss vom 02. Februar 1962 - V ZR 70/60 - NJW 1962, 806; OLG Köln, Rpfleger 1976, 138; Senatsbeschluss vom 27. Juni 2003 - 16 WF 77/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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