Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.05.2003 - 16 Wx 107/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 158 Abs. 2
    Anhörung des Betreuten durch einen ersuchten Richter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise zulässige Anhörung der Betroffenen durch den ersuchten Richter nach Aktenlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Anhörung nur durch ersuchten Richter

Verfahrensgang

  • AG Bergisch Gladbach - 4 XVII K 243/02
  • OLG Köln, 02.05.2003 - 16 Wx 107/03

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 818



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 05.05.2008 - 4 SmA 14/08

    Rechtshilfe: Bindungswirkung bei einem willkürlichen oder rechtsmissbräuchlichen

    Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss auch für ein Rechtshilfeersuchen gelten, dass keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG herbeigeführt wird, wenn das Rechtshilfeersuchen willkürlich oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Köln FamRZ 2004, 818; OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 1596 = MDR 1995, 607; OLG Jena MDR 2000, 1095 = OLGR 2000, 256; OLG Frankfurt FamRZ 1984, 1030; Senat v. 15.03.2007 - 4 SmA 16/07 = OLGR 2007, 592 = BauR 2007, 934; MünchKomm-ZPO/GVG, Zimmermann, § 158 GVG Rn. 9; B/L/A/H, ZPO.
  • OLG Koblenz, 15.03.2007 - 4 SmA 16/07

    Rechtshilfeersuchen: Hervorrufen der Bindungswirkung und Ausführbarkeit; Ersuchen

    Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss auch für ein Rechtshilfeersuchen gelten, dass keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG herbeigeführt wird, wenn das Rechtshilfeersuchen willkürlich oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Köln FamRZ 2004, 818; OLG Schleswig FamRZ 1995, 1596 = MDR 1995, 607).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 4 W 2/11

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens

    Das ersuchte Gericht ist lediglich der "verlängerte Arm" des Prozessgerichts und hat deshalb keine Kompetenz darüber zu befinden, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Rechtshilfehandlung vorliegen oder die Ausführung zweckmäßig ist (OLG Frankfurt OLGR 2004, 76; OLG Köln FamRZ 2004, 818; Gehrlein/Prütting/Neff, a.a.O. § 158 Rz. 2; Kissel/Mayer, a.a.O., § 158 Rz. 19 u. 43 m.w.N.).
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