Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6207
OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06 (https://dejure.org/2006,6207)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.06.2006 - 16 Wx 120/06 (https://dejure.org/2006,6207)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - 16 Wx 120/06 (https://dejure.org/2006,6207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Gewährung höherer Stundensätze beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer; Ermittlung und Bestimmung des für die Leistung eines Betreuers zu entrichtenden Vergütung und Stundensätze; Voraussetzungen für die Gewährung der für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5 Abs. 2
    Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wechsel vom ehrenamtlichem zum Berufsbetreuer und die Vergütung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige

    Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (BtPrax 2007, 136), Stuttgart (FGPrax 2007, 131 und vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - zitiert nach [...]), Köln (vom 19. Juni 2006 - 16 Wx 120/06 - und vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - jeweils zitiert nach [...]), Karlsruhe (OLGR 2006, 667), Hamm (FGPrax 2006, 209), München (FamRZ 2006, 647) und Schleswig (FamRZ 2006, 649) gehindert.
  • OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07

    Höhe der Betreuervergütung nach dem Vormünder - und Betreuervergütungsgesetz bei

    Das OLG Köln hat (Beschluss vom 14. Juni 2006; Az.: 16 Wx 120/06) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: "Der Senat ist mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 VBVG die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend ist, in denen ein Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer stattfindet.
  • OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen

    Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln; Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342; Sie vertreten übereinstimmend die nachstehend dargelegte Auffassung, der auch der erkennende Senat beitritt.
  • OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen

    Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln, Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 24/09

    Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen

    In Umsetzung dieses starren Pauschalierungssystems, das durch gesetzlich nicht vorgesehene Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtungen nicht ausgehöhlt werden soll, hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich die einhellige Auffassung herausgebildet, dass für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgt (vgl. OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG-Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876; OLG Frankfurt BtPrax 2007, 136).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

    Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung

    Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).
  • OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 214/06

    Vergütung des Gegenbetreuer

    Dementsprechend wird für die Vergütung bei einem Betreuerwechsel von der überwiegenden Rechtsprechung, wie auch durch den Senat, der Stundenansatz vom Beginn der Betreuung an zugrunde gelegt (vgl. beispielsweise Senat vom 14.09.2006 und vom 19.09.2006, 16 Wx 109/06 und 16 Wx 120/06).
  • OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von

    Mit der Problematik der Vergütung im Fall eines Betreuerwechsels haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt ( OLG Stuttgart 30.11.2006 8W407/06 und 8W406/06 ; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166 ; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213 ; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209 ; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln; Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06 ; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342 ).
  • LG Köln, 08.05.2012 - 1 T 205/11

    Festsetzung einer pauschalen Vergütung für die Tätigkeit eines Berufsbetreuers

    Dies steht nach Auffassung der Kammer auch nicht in Widerspruch zu der von der Beteiligten zu 3) zitierten Entscheidung des OLG Köln (OLGR 2006, 792).
  • LG Halle, 08.01.2008 - 1 T 155/07
    Die überwiegende Mehrzahl der Oberlandesgerichte lehnt es generell ab, ausnahmsweise den zweiten Betreuer für seine Vergütung so zu stellen, als wäre er der erste Betreuer des Betroffenen ( OLG Schleswig, Beschluss vom 25.1.2006, 2 W 240/05 ; OLG München, Beschluss vom 9.2.2006, 33 Wx 237/05 ; OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2006,15 W445/05 ; OLG Köln, Beschluss vom 19.6.2006,16 Wx 120/06 ; sämtlich zitiert nach JURIS).
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