Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.06.2006 - 16 Wx 141/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
    Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung im Rahmen der medizinischen Unterbringung; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Anordnung einer Zwangsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bei Verhältnismäßigkeit einer Zwangsbehandlung ist Heilungs- bzw. Besserungsprognose zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1664



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    a) aa) In materieller Hinsicht folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 91, 1 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 16 Wx 141/06 -, NJW-RR 2006, S. 1664 ; aus psychiatrischer Sicht statt vieler Finzen/Haug/Beck/Lüthy, Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag, 1993, S. 157).
  • KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07  

    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen

    Sein Recht auf körperliche Unversehrtheit ist dadurch in gleicher Weise geschützt, da die Vormundschaftsgerichte den Rechtsschutz mindestens auf einer gleich hohen Ebene gewähren wie die Vollzugsgerichte (vgl. BGH NJW 2006, 1277; OLG Köln NJW-RR 2006, 1664; OLG Köln OLG-Report Hamm, Düsseldorf, Köln 2006, 609; BayObLG R&P 2004, 33 mit Anm. Volckart).
  • KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03  

    Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung;

    Dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit (BGH, a.a.O., 1281; so jetzt auch OLG Köln, NJW-RR 2006, 1664, 1665).
  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 W 96/09  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Behandlung des

    Gleiches gilt für konkrete Nebenwirkungen der beabsichtigten Medikation (vgl. OLG Köln NJW-RR 2006, 1664 f.) und die durch die betreffende Medikation zu stellende Heilungs- und Besserungsprognose.
  • LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12  

    Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

    (b) Soweit der Bundesgerichtshof in den nichttragenden Entscheidungsgründen seines Beschlusses vom 1. Februar 2006 (= BGH NJW 2006, 1277 ff.) den Hinweis erteilt, eine Unterbringungsgenehmigung zur Heilbehandlung sei nur dann als zulässig anzusehen, wenn in dieser die auch gegen den erklärten Willen des Betroffenen, notfalls zwangsweise durchzuführenden Behandlungsmaßnahmen so präzise wie möglich bezeichnet sind (so auch OLG Köln, NJW-RR 2006, 1664 [1665]) kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden, denn das Gesetz sieht auch ein solches Erfordernis nicht vor.
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