Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 188/02   

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https://dejure.org/2002,21860
OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 188/02 (https://dejure.org/2002,21860)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.09.2002 - 16 Wx 188/02 (https://dejure.org/2002,21860)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. September 2002 - 16 Wx 188/02 (https://dejure.org/2002,21860)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05

    Sozialhilfe: Bestimmung über eigene Bestattung als Teil des Persönlichkeitsrechts

    Ihr Einsatz würde in vorliegendem Fall für die Betroffene eine unzumutbare Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII bedeuten, wobei es im Ergebnis dahingestellt bleiben kann, ob man das Sterbegeld als Bestandteil der Alterssicherung im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII betrachtet (OLG Köln Beschluss vom 27.9.2002 Az: 16 Wx 188/02; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.12.2003) oder seine Verschonung unmittelbar aus Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift herleitet (BVerwG NJW 2004, 2914, 2915 für Leistungen auf einen Grabpflegevertrag).
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