Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.06.2005 - 16 Wx 70/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 1; FGG § 68b
    Keine Betreuungsanordnung bei unzureichender Begutachtung aufgrund fehlender Kooperation des Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung einer erneuten Begutachtung im Rahmen einer bereits angeordneten Betreuung; Hinreichende Sicherheit bezüglich des Vorliegens einer psychischen Erkrankung; Diagnose einer wahnhaften Störung bei fehlender persönlicher Untersuchung wegen fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 505 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 05.08.2009 - 16 Wx 84/09  

    Anforderungen an die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen der Betreuung

    Da für die Erfüllung des medizinischen Tatbestandes des § 1896 Abs. 1 BGB allein ein Verdacht nicht genügt (Senatsbeschluss vom 22.06.2005 - 16 Wx 70/05 = OLGR Köln 2005, 680 m.w.N.), hätte das Landgericht von Amts wegen eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen einholen müssen.
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