Rechtsprechung
OLG Köln, 24.09.1996 - 16 Wx 86/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit einer Jahresabrechnung wegen falscher Kostenveranschlagung; Umfang der Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage der Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergesellschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einzelabrechnung; Einsichtsrecht; Einsichtnahme; Wohnungseigentümer; Erstellung der Jahresabrechnung
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 28
Einsicht in alle Einzelabrechnungen durch alle Wohnungseigentümer
Verfahrensgang
- AG Köln, 30.03.1995 - 202 II 116/94
- LG Köln, 30.03.1995 - 29 T 100/95
- LG Köln, 07.03.1996 - 29 T 100/95
- OLG Köln, 24.09.1996 - 16 Wx 86/96
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 09.03.1994 - 16 Wx 201/93
Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG -Verfahren - Aufrechnung
Auszug aus OLG Köln, 24.09.1996 - 16 Wx 86/96
Die Umlage beruht auf einem - durch ersparte Aufwendungen geminderten - Vergütungsanspruch der früheren Verwalterin der Eigentümergemeinschaft nach §§ 611, 615 BGB, über den rechtskräftig entschieden ist (Beschluß des Senats vom 9. März 1994 - 16 Wx 201/93 -). - OLG Köln, 31.05.1989 - 16 Wx 25/89
Pflichtenverstoß eines Wohnungseigentumsverwalters im Zusammenhang mit einer …
Auszug aus OLG Köln, 24.09.1996 - 16 Wx 86/96
Es liegt aber auf der Hand, daß sich diese Bestimmung nur auf solche Angelegenheiten erstreckt,die eindeutig und ausschließlich - dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen sind (Senat, Beschluß vom 31. Mai 1989 - 16 Wx 25/89 -). - OLG Köln, 29.03.1995 - 16 Wx 36/95
Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - Wohnungseigentum, …
Auszug aus OLG Köln, 24.09.1996 - 16 Wx 86/96
Mangels entsprechender Regelung in Ziff. XVIII der Teilungserklärung vom 7. Juni 1984 war (anders als im vom Senat entschiedenen Fall WE 1995, 225 = ZMR 1995, 324) die Übersendung aller Einzelabrechnungen an jeden Wohnungseigentümer entbehrlich.
- OLG Köln, 11.12.2006 - 16 Wx 200/06
Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor Abstimmung über Jahresabrechnung
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass den Eigentümern vor der Beschlussfassung hinreichend Gelegenheit gegeben werden muss, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen (zuletzt Senatsbeschluß vom 24.08.2005 -16 Wx 80/05 -, NJW-RR 2006, 19; Beschluss vom 05.04.2001 -16 Wx 101/00-, NZM 2001, 1142; Beschluss vom 04.06.1997, WuM 1998, 50 = OLGR 1997, 249; Beschluss vom 24.09.1996, WuM 1997, 62 = WE 1997, 232; Beschluss vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95, WuM 1995, 450 je m.w.N.).(vgl. Senat vom 24.09.1996 - 16 Wx 86/96 -, a.a.O.).
- OLG Köln, 26.08.2002 - 16 Wx 126/02
Sprechstelle einer Sprechanlage als Sondereigentum
Etwas anderes hätte nur dann zu gelten, wenn das Vorhandensein und Funktionieren jeder Sprechstelle zum Betrieb der im Gemeinschaftseigentum stehenden zentralen Klingel- und Sprechanlage unabdingbar, d.h. ihr Funktionieren Voraussetzung für das Funktionieren der zentralen Haussprechanlage ist, und diese deshalb ein wesentlicher Bestandteil dieser Anlage ist (so schon der Senat in seinem Beschluss vom 24.9.96 - 16 Wx 86/96 = WE 97, 232/3;…Weitnauer, WEG § 5 Rdnr. 17;… Bielefeld, Der Wohnungseigentümer, 6. Aufl., S. 49 mwN). - OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05
Voraussetzungen der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Belastung des Verwalters …
Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (Senat, Beschluss vom 5.4.2001, 16 Wx 101/00, veröffentlicht in NZM 2001, 1142; zuvor bereits NJW-RR 1995, 1295; WuM 1997, 62; OLGR 1997, 249 = WuM 1998, 50).
- OLG Köln, 08.11.1996 - 16 Wx 215/96
Zugangsregelung zum Gemeinschaftseigentum; Errichtung von Gemeinschaftseigentum …
Zum einen hat der Senat mit Beschluß vom 24.9.1996 - 16 Wx 86/96 - klargestellt, daß eine Übermittlung sämtlicher Einzelabrechnungen ohnedies nur in bestimmten Fällen erforderlich ist. - OLG Köln, 04.06.1997 - 16 Wx 87/97
Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtabrechnung erstellten …
Mindestanforderung für eine ordnungsgemäße Information der Eigentümer ist jedoch, daß vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, in die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (Senatsbeschluß vom 24.09.1996 - 16 Wx 86/96 -). - OLG Köln, 05.04.2001 - 16 Wx 101/00
Einsichtnahme in Einzelabrechnungen durch Wohnungseigentümer
Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95 - = NJW-RR 1995, 1295, vom 24.09.1995 - 16 Wx 86/96 - = WuM 1997, 62 und 4.06.1997 - 16 Wx 87/97 - = OLGR 1997, 249 = WuM 1998, 50; Schuschke NZM 1998, 423 und zur Kritik insbesondere Drasdo NZM 1998, 425). - OLG Köln, 25.05.2001 - 16 Wx 15/01
Abberufung des WEG -Verwalters
Es entspricht der gefestigten Rechtssprechung des Senats, dass die Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung, und zwar sowohl über die Gesamtjahresabrechnung als auch über Einzeljahresabrechnungen, einen nichtabdingbaren Anspruch darauf haben, dass sie in die dieser Jahresabrechnung zugrunde liegenden Unterlagen und Belege Einsicht nehmen können (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95 -, OLGR 1996, 55; vom 24.09.1996 - 16 Wx 86/96 - OLGR 1997, 18; vom 04.06.1997 - 16 Wx 87/97 - OLGR 1997, 249; vgl. ferner Schuschke, NZM 1998, 423).