Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wohnungseigentumsgesetz; Eigentümerversammlung; Mehrheitsbeschluss; Beschlusskompetenz; Wohnungseigentümergemeinschaft; Teilnahmeberechtigung von Dritten

 
• Judicialis

  WEG § 47; ; WEG § 23 Abs. 1; ; WEG § 47 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23 Abs. 1
  Mehrheitsbeschluss über generelle Teilöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2002, 617 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92

  Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Köln, 06.06.2002 - 16 Wx 97/02

  Aus der Formulierung in § 23 Abs. 1 WEG, dass über die Angelegenheiten der Wohnungseigentümer "in einer Versammlung der Wohnungseigentümer" Beschluss zu fassen sei, folgert die ganz herrschende Auffassung in Literatur und Rechtssprechung zu Recht, dass Dritte an derartigen Versammlungen grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt seien (BGHZ 121, 236, 246;… Bärmann/Pick/Merle, § 24 WEG Rdn. 64;… Wangenmann/Drasdo, Die Eigentümerversammlung nach UEG, 2. Aufl., Rdn. 110).
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Köln, 06.06.2002 - 16 Wx 97/02

  Der Eigentümerversammlung fehlte für einen solchen Beschluss die Beschlusskompetenz, da durch ihn die gesetzliche Regelung in § 23 Abs. 1 WEG abgeändert wird (BGH, NZM 2000, 1184 - siehe auch Schuschke, NZM 2001, 497, 500).

• LG Köln, 14.08.2002 - 29 T 36/02
  Rechtsergänzende Regelungen, d.h. solche, die die in den gesetzlichen oder vereinbarten Bestimmungen enthaltenen Maßstäbe für das Verwaltungshandeln erweitern, in diesem Sinne sind auch allgemeine Regelungen über die Einberufung oder Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung, (OLG Köln, NZM 02, 617 f; Wenzel, Die Entscheidung des BGH zur Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung, ZWE 2001, 226 ff, 235; Deckert, „Si tacuisses. . ." : Folgen der Zitterbeschluss-Rechtsprechung des BGH in der Praxis, NZM 2002, 414 ff, 419).