Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12   

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https://dejure.org/2012,50973
FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12 (https://dejure.org/2012,50973)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.12.2012 - 16 K 305/12 (https://dejure.org/2012,50973)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 16 K 305/12 (https://dejure.org/2012,50973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs. 1 UStG; § 3 Abs. 9 S. 1 UStG; § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG; Anlage 2 Nr. 1 a zum UStG
    Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Pferd als Lieferung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als eine mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuernde Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 1
    Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Pferd - Lieferung oder sonstige Leistung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Pferd als Lieferung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als eine mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuernde Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Pferd als Lieferung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 06.09.2007 - V R 41/05

    Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12
    Der BFH hat in zwei Entscheidungen die unentgeltliche Übertragung eines Bruchteils eines zu Vermietungszwecken genutzten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1 a UStG angesehen und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach ein solcher Vorgang zu einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9 a UStG führe, abgerückt (Urteile vom 6. September 2007 V R 41/05, BStBl. II 2008, 65; vom 22. November 2007 V R 5/06, BStBl. II 2008, 448).
  • BFH, 22.11.2007 - V R 5/06

    Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12
    Der BFH hat in zwei Entscheidungen die unentgeltliche Übertragung eines Bruchteils eines zu Vermietungszwecken genutzten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1 a UStG angesehen und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach ein solcher Vorgang zu einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9 a UStG führe, abgerückt (Urteile vom 6. September 2007 V R 41/05, BStBl. II 2008, 65; vom 22. November 2007 V R 5/06, BStBl. II 2008, 448).
  • BFH, 18.12.2008 - V R 55/06

    Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12
    Die Auslegung der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit in der Anlage zollrechtliche Begriffe verwendet werden (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFH/NV 2009, 673).
  • EuGH, 22.10.2009 - C-242/08

    Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12
    Keine Gegenstände i. S. d. Art. 14 f. MwStSystRL und des § 3 Abs. 1 UStG sind dagegen Rechte und sonstige Werte einschließlich Dienstleistungen (vgl. Europäischer Gerichtshof - EuGH -, Urteil vom 22. Oktober 2009 Rs. C-242/08, BStBl. 2011, 559, 562;… Leonhard, in: Bunjes/Geist, UStG, 7. Aufl. 2003, § 3 Rdnr. 7;… Martin, in: Sölch/Ringleb, UStG, Loseblattsammlung, Stand: März 2012, § 3 Rdnr. 45; Abschn. 3.1 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 2011/12- UStAE).
  • EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

    Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12
    Dies gelte auch unabhängig von der Ausgestaltung der Übertragung der Rechte in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (Urteil vom 15. Dezember 2005 C-63/04, Slg. 2005, I - 11087 Rdnr. 62 ff.).
  • BFH, 28.08.2014 - V R 49/13

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer …

    Ob es sich beim Miteigentumsanteil des Klägers um einen entnahmefähigen Gegenstand i.S. von § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG handelt, ist umstritten: Während die bisherige Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 27. April 1994 XI R 91-92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II.1., Rz 15, m.w.N.), die Verwaltung (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--) sowie Teile des Schrifttums (Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) von einer sonstigen Leistung ausgehen, vertritt eine Gegenansicht im Schrifttum die Auffassung, dass auch ein Miteigentumsanteil an einer Sache "Gegenstand" einer Lieferung sein könne (vgl. Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 312; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 1455; Frye in Rau/Dürrwächter, UStG, § 6a Rz 138; Martin in Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rz 48; Leipold, in Sölch/ Ringleb, § 4 Nr. 28 Rz 3; Lippross, Umsatzsteuer, 23. Auflage, S. 160; Stadie, UStG, 2. Auflage, Köln 2012, § 3 Rz 7; Urteil des FG Niedersachsen vom 13. Dezember 2012  16 K 305/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 163).
  • BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

    Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO …

    cc) Dementsprechend wird im Schrifttum ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein Miteigentumsanteil an einer Sache "Gegenstand" einer Lieferung sein könne (vgl. Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 312; Martin in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 43;… Nieskens in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 3 Rz 1455;… Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 6a Rz 138; Leipold, in Sölch/ Ringleb, § 4 Nr. 28 Rz 3; Leonard in Bunjes, § 3 Rz 39; Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., 2.3.2a;… Stadie, a.a.O., § 3 Rz 7; Hahn in Weymüller, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rz 57.1; FG Niedersachsen, Urteil vom 13. Dezember 2012  16 K 305/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 163; Ruppe/ Achatz, Kommentar zum österreichischen Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., § 3 Rz 25, unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2004  2000/14/0185, Beilage zur Österreichischen Steuer-Zeitung 2005, 255 zum sog. time sharing).
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