Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 315/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ebay-Handel mit Modellbauteilen als unternehmerische Tätigkeit - Keine Einschlägigkeit von § 4 Nr. 11 UStG bei Umsätzen als Finanzdienstleister
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 19 Abs. 1 UStG; § 2 Abs. 1 S. 1, 3 UStG
Ebay-Handel mit Modellbauteilen stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar; Ebay-Handel mit Modellbauteilen als unternehmerische Tätigkeit; Kundensuche und das Zusammenbringen der Kunden als wesentlich für eine Berufstätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ebay-Handel mit Modellbauteilen als unternehmerische Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 29.06.1987 - X R 23/82
1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie …
Auszug aus FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 315/09
Ist dies der Fall, so kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beteiligung am Marktgeschehen außerdem noch in der Einrichtung eines Geschäftsbetriebs in Erscheinung tritt, da selbst ein Händler ohne Geschäftsbetrieb auskommen kann (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BStBl. II 1987, 744).Andererseits bleiben selbst wirtschaftlich bedeutende Veräußerungen des Privatvermögens unbesteuert, wenn ein Händlerverhalten nicht festzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1987 X R 23/82, a.a.O.).
- BFH, 16.12.1993 - V R 103/88
Erfolglose Vorbereitungshandlungen für eine neue Tätigkeit sind der …
Auszug aus FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 315/09
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 1993 V R 103/88 (BStBl II 1994, 278 unter 1.b) ist eine Tätigkeit, die mit der bisherigen Tätigkeit eines Unternehmers in keinem sachlichen Zusammenhang steht, seiner unternehmerischen Sphäre erst dann zuzurechnen, wenn der Unternehmer auch im Rahmen des neuen Tätigkeitsfeldes nachhaltig Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringt. - BFH, 28.05.2009 - V R 7/08
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler"
Auszug aus FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 315/09
Wesentlich für diese Berufstätigkeit ist dabei unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in Art. 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) die Kundensuche und das Zusammenbringen der Kunden mit dem jeweiligen Versicherer/der Bausparkasse (vgl. BFH Urteil vom 28. Mai 2009 V R 7/08, BStBl. II 2010, 80). - BFH, 30.10.2008 - V R 44/07
Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
Auszug aus FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 315/09
Ferner muss sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen (BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 V R 44/07, BFH/NV 2009, 330). - BFH, 14.08.2006 - V B 65/04
Zum Begriff des Versicherungsvertreters in § 4 Nr. 11 UStG
Auszug aus FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 315/09
Die Beurteilung, ob der Kläger die erklärten Umsätze durch eine den Anforderungen des § 4 Nr. 11 UStG entsprechende Berufstätigkeit erwirtschaftet hat, erfordert dabei eine Prüfung des Inhalts der in Rede stehenden Tätigkeit (vgl. BFH-Entscheidung vom 14. August 2006 V B 65/04, BFH/NV 2007, 114).
- BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13
Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der …
e) Soweit das FG im Rahmen seiner Beurteilung auf die Feststellungslast des FA hingewiesen hat, ist die Anwendung der Regeln über die Feststellungslast lediglich "ultima ratio"; vorher ist zunächst u.a. der --auch im Streitfall bedeutsame (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 16. September 2010 16 K 315/09, juris, Rz 29 f.)-- Grundsatz der Beweisnähe zu berücksichtigen (vgl. grundlegend BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884). - FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über "ebay"
Steht eine Tätigkeit mit der bisherigen Tätigkeit eines Unternehmers in keinem sachlichen Zusammenhang, ist sie seiner unternehmerischen Sphäre allerdings erst dann zuzurechnen, wenn der Unternehmer auch im Rahmen seines neuen Tätigkeitsfelds nachhaltig Leistungen gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 103/88, BStBl II 1994, 278; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts - FG - vom 16. September 2010 16 K 315/09, juris). - FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2113/18
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verkäufen über die Internetplattform "eBay"
Auch der Verkauf von Bierdeckeln, Sammelkarten, Überraschungseierspielzeug etc. könne umsatzsteuerpflichtig sein (vgl. z.B. FG Köln, Urteil vom 04.03.2015 - 14 K 188/13, EFG 2015, 1103 - 1108; FG Niedersachsen, Urteil vom 16.09.2010 - 16 K 315/09, BeckRS 2011, 95841).