Auszug aus VG Düsseldorf, 15.09.2020 - 16 L 1774/20

Da Fahrräder zwar Fahrzeuge im Sinne der StVO sind, jedoch der Beschränkung des § 12 Abs. 4 StVO nicht unterliegen, können Sie grundsätzlich auf Gehwegen abgestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 29. Januar 2004 - 3 C 29.03 - juris - = NJW 2004, 1815; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 2 Bs 82/09 - juris).

Auszug aus VG Düsseldorf, 15.09.2020 - 16 L 1774/20

Da Fahrräder zwar Fahrzeuge im Sinne der StVO sind, jedoch der Beschränkung des § 12 Abs. 4 StVO nicht unterliegen, können Sie grundsätzlich auf Gehwegen abgestellt werden (vgl. BVerwG…, Urt. vom 29. Januar 2004 - 3 C 29.03 - juris - = NJW 2004, 1815; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 2 Bs 82/09 - juris).

Auszug aus VG Düsseldorf, 15.09.2020 - 16 L 1774/20

Dies führt etwa dazu, dass das Abstellen zugelassener Kraftfahrzeuge, die nur äußerlich am Straßenverkehr teilnehmen, in Wahrheit aber lediglich als bewegliche Werbeanlagen dienen, als Sondernutzung beurteilt werden kann, wobei aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden muss, ob der Verkehrsraum zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch genommen wird, das Fahrzeug also seiner Eigenschaft als Transportmittel entkleidet und als motorisierte Reklamefläche verwendet wird (vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 11. August 2017 - 11 A 432/17 -).

Auszug aus VG Düsseldorf, 15.09.2020 - 16 L 1774/20

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einem Urteil vom 3. Juni 1982 (7 C 73.79 - juris) entschieden, dass das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße, um sie durch eine Kraftfahrzeugvermietung an Kunden zur Wiederinbetriebnahme zu vermieten, als zulässiges Parken im Sinne von § 12 Abs. 2 StVO Ausübung des Gemeingebrauchs und daher keine straßenrechtliche Sondernutzung ist.