Rechtsprechung
LG Dortmund, 26.03.2009 - 16 O 46/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung - Die Auferlegung der Kosten der Rücksendung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht allein durch die Widerrufsbelehrung erfolgen sondern bedarf einer zusätzlichen vertraglichen ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Rücksendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf
- webshoprecht.de
Die Information entsprechend der 40-Euroklausel in der Widerrufsbelehrung ist nicht ausreichend
- JurPC
40-Euro-Klausel bezüglich der Rücksendekosten bei eBay
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Händlers von Uhren auf Unterlassung des Abschlusses von Fernabsatzverträgen im Bereich des Uhrenhandels unter Auferlegung der Kosten einer Rücksendung auf den Verbraucher durch einen anderen Uhrenhändler
- info-it-recht.de
40-Euro-Vereinbarung (Kostentragungspflicht) muss außerhalb der Widerrufsbelehrung gesondert abbedungen werden
- kanzlei.biz
Rücksendekosten des Verbrauchers müssen ausdrücklicher Vertragsbestandteil sein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG; 357 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB; 1 Nr. 4 BGB-InfoVO
Keine Rücksendekosten für den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung - juracontent.de , S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Achtung Abmahngefahr: Muss die 40-Euro-Klausel nicht nur in die Widerrufsbelehrung sondern auch in die AGB?
Papierfundstellen
- MIR 2009, Dok. 215
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 W 10/10
Belehrung in AGB - Wettbewerbsverstoß bei Internetversandhandel via eBay: …
Diese zutreffende Auffassung (vgl. z. B. LG Dortmund, 16 O 46/09, Urt. vom 26.03.2009) teilt auch der Senat.