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   LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05   

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https://dejure.org/2007,9531
LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05 (https://dejure.org/2007,9531)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05 (https://dejure.org/2007,9531)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 (https://dejure.org/2007,9531)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 Nr 1 TVG, § 1 AEntG, § 8 Nr 15 BauRTV
    Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihm in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer; Rüge der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) seitens eines nach den für allgemeinverbindlich ...

  • Judicialis

    TVG § 5; ; IFG § 1; ; AEntG § 1; ; VTV/Bau § 1 Abs. 2

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Beiziehung von Prüfakten des Ministeriums bei vergeblichem Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin zur Sozialkassenpflicht - wirksame Allgemeinverbindlicherklärung der Bautarifverträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Auszug aus LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05
    Das hat das BAG (Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt.
  • BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

    Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …

    Auszug aus LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05
    Geschieht das, weil aufgrund des Tatsachenvortrages erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 TVG bestehen, haben die Gerichte für Arbeitssachen die Entscheidung des für die AVE zuständigen Ministers von Amts wegen nachzuprüfen (vgl. BAG 22. September 1993 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge. Gerüstbau; BAG 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Auszug aus LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05
    Das hat das BAG (Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt.
  • LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05
    Dem folgt die Berufungskammer, die diese Ansicht schon in den, den BAG-Entscheidungen vorangegangenen Urteilen vertreten hatte und auch weiter vertritt (vgl. zB Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 - AR-Bl. ES 370.3 Nr. 11)).
  • EuGH, 12.10.2004 - C-60/03

    Wolff & Müller - Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien …

    Auszug aus LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05
    Verbleibende Zweifel werden jedenfalls dadurch überspielt, dass der EuGH mittlerweile entschieden hat, dass die in § 1a AEntG statuierte Haftung des deutschen Bauunternehmen für den Mindestlohn, den ein ausländischer Subunternehmer seinen Arbeitnehmern schuldet, selbst dann mit dem primären und sekundären Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nur nachrangiges Ziel der Vorschrift ist (vgl. EuGH 12. Oktober 2004 NZA 2004, 1211,1213 - Wolff & Müller).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Vielmehr ist auch im Fall eines bereits eingeschränkten Antrags auf AVE oder einer Einschränkung der AVE ohne Antrag durch das BMAS auf den tariflichen Geltungsbereich abzustellen (aA Hessisches LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - zu II 2 der Gründe; 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 -; AR/Krebber 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 17; HWK/Henssler 6. Aufl. § 5 TVG Rn. 12) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Vielmehr ist auch im Fall eines bereits eingeschränkten Antrags auf AVE oder einer Einschränkung der AVE ohne Antrag durch das BMAS auf den tariflichen Geltungsbereich abzustellen (aA Hessisches LAG 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - zu II 2 der Gründe; 4. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 -; AR/Krebber 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 17; HWK/Henssler 6. Aufl. § 5 TVG Rn. 12) .
  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

    Eine Pflicht zu einer entsprechenden Amtsermittlung wurde allerdings nur aufgrund von ernsthaften Zweifeln ausgelöst (…vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 23, NZA 2003, 275 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00] ;… Hess. LAG 07. Juni 2011 - 12 Sa 1340/10 -Rn. 38, Juris; BAG 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; Hess. LAG 24. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - BeckRS 2007, 4780).
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