Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Hessen, 23.08.2004 - 10 Sa 510/03

  Auszug aus LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Das kann nur bedeuten, dass die Gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit ein allgemeines Tatbestandsmerkmal der betrieblichen Geltungsbereichsbestimmungen ist, welches unabhängig von den Detailregelungen der Abschn. I bis III vorliegen muss ( vgl. BAG 03. August 2005 EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 121 m. w. N.; Kammerurteil v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 ).

  Solche Anhaltspunkte fehlen ( vgl. Kammerurteile v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 und v. 06. Februar 2006 - 16 Sa 1090/05 ).

  Jedes andere Verständnis würde nämlich die von den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gewollte Beschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs auf den Gewerbezweig des Baugewerbes und die damit gewollte Abgrenzung u. a. zum nicht gewerblichen Bereich des Bergbaus konterkarieren (… vgl. BAG 03. August 2005 aaO.; HessLAG 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 ).

• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 561/89

  Konkurrenz zwischen Bautarif und Landarbeit (Drainage)

  Auszug aus LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BAG Drainierungsarbeiten iSv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 2 VTV auch dann gegeben sein sollen, wenn sie auf landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen durchgeführt werden ( vgl. BAG 24. Januar 1990 AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAG 26. Januar 1994 AP Nr. 22 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz ).
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 572/99

  Bauzuschlag bei Arbeiten Untertage

  Auszug aus LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Die von dem Beklagten herangezogene Entscheidung des BAG vom 25.10.2000 (AP Nr. 239 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) steht ebenfalls nicht entgegen.

 
• LAG Hessen, 18.08.2003 - 16 Sa 1888/02

  Arbeitnehmerentsendung; Fertigbauarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Diese gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund AVE für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer erfasst freilich nur einen solchen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, dessen Betrieb von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erfasst wird ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - EzA § 1 AEntG Nr. 8; Kammerurteil v. 18. August 2003 - 16 Sa 1888/02 - EzAÜG § 1 AEntG Nr. 16 ).
• BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

  Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Denn erfasst werden sollen nur "Betriebe des Baugewerbes", also nur solche Betriebe, die terminologisch dem "Baugewerbe" zuzurechnen sind (vgl. BAG 20. April 1988, AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

  Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Dieser dem staatlichen Gewerberecht und insbesondere der GewO zugrunde liegende Gewerbebegriff, den die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in Bezug genommen haben, umfasst alle erlaubten selbständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion (…vgl. BAG 20.04.1988, 26.04.1989 und 11.03.1998 jeweils a. a. O; BAG 03. August 2005 - 10 AZR 561/04) .
• LAG Hessen, 06.02.2006 - 16 Sa 1090/05

  Auszug aus LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Solche Anhaltspunkte fehlen ( vgl. Kammerurteile v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 und v. 06. Februar 2006 - 16 Sa 1090/05 ).
• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Diese gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund AVE für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer erfasst freilich nur einen solchen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, dessen Betrieb von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erfasst wird ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - EzA § 1 AEntG Nr. 8; Kammerurteil v. 18. August 2003 - 16 Sa 1888/02 - EzAÜG § 1 AEntG Nr. 16 ).

• LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

  Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung

  Zwar handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um baugewerbliche im bautariflichen Sinne, weil Arbeiten, die mit dem Lösen und Fördern von Bodenschätzen zusammenhängen, indem sie die Gewinnung der Bodenschätze vorbereiten, begleiten und der Gewinnung nachfolgen, der Urproduktion zuzurechnen sind, und es daher an gewerblicher und mithin auch an baugewerblicher Tätigkeit fehlt (vgl. vgl. BAG 03. August 2005 EzA $ 4 TVG BauindustrieNr. 121; BAG 26. September 2007 - 10 AZR 301/06; Kammerurteile v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 und 12. März 2007 - 16 Sa 1478/06).
• LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07

  Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen …

  Zwar handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um baugewerbliche im bautariflichen Sinne, weil Arbeiten, die mit dem Lösen und Fördern von Bodenschätzen zusammenhängen, indem sie die Gewinnung der Bodenschätze vorbereiten, begleiten und der Gewinnung nachfolgen, der Urproduktion zuzurechnen sind, und es daher an gewerblicher und mithin auch an baugewerblicher Tätigkeit fehlt (vgl. vgl. BAG 03. August 2005 EzA $ 4 TVG Bauindustrie Nr. 121; BAG 26. September 2007 - 10 AZR 301/06; Kammerurteile v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 und 12. März 2007 - 16 Sa 1478/06).